Schubladen zu Brennholz!

Polizei und BKA sammeln personengebundene Hinweise

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Länderpolizeien sammeln sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) in ihren Datenbanken – das ist nichts Neues. Erfasst werden Personen in Kategorien wie „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter rechtsmotiviert“, „Sexualstraftäter“, oder „Ansteckungsgefahr“. Nicht alle Kategorien werden dabei einheitlich verwendet. Das BKA löschte nach eigener Auskunft kürzlich die Kategorien „Stadt/Landstreicher“, „Fixer“ und „Prostituierte“ aus seinen Beständen. Diese waren wohl selbst dem BKA zu offensichtlich diskriminierend und assoziativ.
Interessant ist es aber, sich zu vergegenwärtigen, welche Konsequenzen diese Sammlung mit sich bringt. Nach Auskunft der Polizei Hamburg auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke dienen PHWs hauptsächlich dem „Schutz des Betroffenen“, aber auch der Eigensicherung der Polizeibeamt_innen. Darüber hinaus macht die Polizei ein großes Geheimnis daraus, nach welchen Kriterien PHWs erfasst werden. Die Offenlegung beeinträchtige die Eigensicherung ihrer Beamt_innen. Dadurch käme es (wie könnte es auch anders sein) zur Gefährdung von Gesundheit oder Leben von Menschen. Auch der Erfolg polizeilicher Maßnahmen werde beeinträchtigt. Deshalb sieht die Polizei Hamburg von einer Offenlegung der Kriterien ab – Geheimsache.
Bekannt zumindest ist, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht unbedingt erforderlich ist, um als „Straftäter links“ zu gelten. In Berlin gilt zudem als „ansteckend“, wer angeblich mit Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV infiziert ist. Woher die Polizei über dieses vermeintliche und vor allem intime Wissen verfügt, ist vielfach unklar. Ob in anderen Bundesländern die gleichen Kriterien gelten, auch.
Viele Leute wissen nicht, dass es einen PHW über sie gibt – denn die Erfassung wird der betroffenen Person nicht mitgeteilt. Betroffene können zwar im Wege des Auskunftsersuchs anfragen, ob es PHW über sie in den Polizeidatenbanken gibt. Die Behörde kann allerdings die Auskunft verweigern. Die Hamburger Polizei hat derzeit insgesamt über 43.000 PHWs in 13 Kategorien in ihren Datenbanken erfasst, auf die auch andere Bundesländer oder das BKA in der Regel Zugriff haben.
Hilfe beim Verfassen der Auskunftsersuche gibt’s zum Beispiel unter http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft.