Zwang zur Arbeit

Hamburg plant Null-Euro-Jobs

Für die Jobcenter gibt es zwei wichtige Ziele: Zum einen die Arbeitslosenstatistik kleinzuhalten, damit die Behörde gut dasteht. Zum anderen Menschen, die keiner geregelten Lohnarbeit nachgehen, immer für den Arbeitsmarkt verfügbar zu halten, falls der nächste wirtschaftliche Aufschwung kommt. Letzteres umfasst viele repressive und überwachende Maßnahmen, die oft reiner Schikane gleichkommen, und ein selbstbestimmtes Leben kaum möglich machen.
Um beiden Zielen näherzukommen, hat sich der Hamburger Senat jetzt ein neues Projekt ausgedacht: Ab 1. Dezember 2014 werden 512 „Stellen“ für Hartz IV-Bezieher_innen geschaffen. Neun Monate lang müssen die Teilnehmer_innen 30 Stunden pro Woche erscheinen. 15 Stunden davon sollen durch „Bildungsangebote“ wie Computerkurse und Bewerbungstraining gefüllt werden, die restlichen 15 Stunden sind Arbeit. Das Konzept spricht hier von „produktionsorientierten Tätigkeiten“ wie „Landschaftspflege mit Laubharken“ oder „Herstellung von Speisen“. Was sich die Stadt noch von dem Projekt verspricht, steht auch im Konzept und klingt durchaus zynisch: Den Teilnehmer_innen sollen unter anderem „soziale Kompetenzen“ und „lebenspraktische Fertigkeiten im Umgang mit Behörden, Geld und Hygiene“ sowie „eine Tagesstruktur mit Einkaufen, gesunder Lebensführung und Stressbewältigung“ beigebracht werden.
Einen Lohn gibt es für die Arbeit nicht. Als Aufwandsentschädigung werden nur die Fahrtkosten und Kinderbetreuung bezahlt. Ursprünglich sollten die Teilnehmer_innen 100 Euro pro Monat bekommen, diese Pläne wurden aber fallengelassen. Ganz so knauserig wollte sich die Stadt dann aber doch nicht zeigen, und erklärte, als materieller Anreiz seien „kleine Feste oder Ausflüge der Gruppe“ vorgesehen.
Doch heftiger noch als der fehlende Lohn ist, dass bei Nichtantreten der Stelle Sanktionen drohen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes. Da es sich hier um produktive Arbeit handelt und nicht um reine Schulungsmaßnahmen, sprechen manche Kritiker_innen auch von Zwangsarbeit.
Hier machen Menschen Jobs, für die sonst Arbeitnehmer_innen bezahlt werden müssten, die sozialversichert wären und Urlaubsanspruch hätten. All das fällt weg, unter dem Deckmantel einer sowieso schon schikanösen „Qualifizierungsmaßnahme“.