Archiv für November 2014

Squatting Days 2014 in Hamburg

Die Besetzung der Breiten Straße und die darauf folgende Repression

Wir möchten hier einen kleinen, unvollständigen Überblick über Aktionen und Ereignisse rund um die Squatting Days 2014 in Hamburg und anderen Städten geben. Dazu dokumentieren wir auch ausgewählte Pressemitteilungen.

Schon lange vor dem Beginn der Squatting Days wurde intensiv nach einer Fläche für das Camp gesucht. Hier zeigte sich der Bezirk Altona wenig kooperativ, bis der Druck von Seiten des Vorbereitungskreises doch zu groß wurde. Auch aus Angst vor selbstbestimmter Flächennahme wurde der August-Lütgens-Park zur Nutzung freigegeben. Dort konnte innerhalb weniger Tage ein Raum für Vorträge, Vernetzung, Austausch, und Diskussionen geschaffen werden.
In der Nacht von Dienstag (26.8.) auf Mittwoch wurde die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Hamburg Wilhelmsburg mit Bezug auf die Squatting Days mit Farbe verschönert. Am Mittwoch fand ein unangemeldeter Stadtteilrundgang mit ungefähr 180 Menschen statt, der mit einer küfa (Küche für alle) am Wasserturm im Schanzenpark endete. In der Nacht von Mittwoch (27.8.) auf Donnerstag wurde die Breite Straße 114-116 besetzt und es fanden sich mehr als 100 Unterstützer_innen davor ein. Nach einigen Stunden wurde die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet und fünf Menschen in Untersuchungshaft gesteckt. Dazu mehr in den folgenden Pressemitteilungen. Am Donnerstag wurde eine 2002 geräumte, ehemalige Bauwagenplatzfläche wieder besetzt und mit einigen Wägen und vielen Menschen mit Leben gefüllt. Abends wurde sie allerdings gewaltsam von der Polizei geräumt. Auch in Bremen fand am Freitag (29.8.) eine Besetzung am Wall 92 statt, die auf den Leerstand und die jahrelange Nicht-Nutzung des Gebäudes aufmerksam machen wollte. Auch hier wurde geräumt. Der Aktionstag mit Demo am Samstag in Hamburg verlief auf Grund der massiven, wirklich massiven Polizeipräsenz relativ ruhig. Hier und da gab es spontane Versammlungen aber auch viele kleine und größere Kessel.
Wir wollen das Augenmerk hier allerdings auf die Ereignisse um die Besetzung in der Breite Straße legen und dokumentieren zunächst die Pressemitteilung der Rechtsanwält_innen Christian Woldmann, Andreas Beuth, Britta Eder und Gerrit Onken vom 1.9.2014: (mehr…)

Red Bull verleiht Prügel

Hamburger Polizeibeamt_innen werben für Energy-Drink

Auf den ersten Blick las sich die Mitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu den Squatting Days Anfang September 2014 wie Satire: „In bewährter Form wurden die Kolleginnen und Kollegen mit (…) Kaltgetränken unseres Kooperationspartners ‚Red Bull‘ versorgt (…) bevor die Einsatzlage sich bekanntermaßen verschärfte und es ‚zur Sache ging‘“. Darunter ein Foto von zwei Beamt_innen in Uniform fröhlich posierend vor einem Polizeiwagen mit Red-Bull in der Hand. Neben allerlei Extremsportarten sponsert Red Bull auch die DPolG die eher für ihre extreme Lächerlichkeit und extremen Korpsgeist bekannt ist.
Red Bull stellt das Getränk aber nicht etwa beim Strafzettelschreiben oder anderen alltäglichen Polizeieinsätzen zu Verfügung, sondern es ist für die Einsätze vorbehalten, bei denen es „zur Sache geht“. Nach dieser Logik also unter anderem beim Schanzenfest oder eben bei den Squatting Days. Denn – so viel ist klar – Polizeieinsätze gegen Linke gelten als Extremsport. (mehr…)

Decken um jeden Preis?

Strafverfahren gegen Polizist_innen eingestellt

Die Staatsanwält_innenschaft ist sehr kreativ in der Begründungsfindung, um Anzeigen gegen Polizist_innen fallenzulassen – das ist nichts Neues. Neu ist aber, dass sie offen mit der Unfähigkeit der betroffenen Polizist_innen argumentiert.
Im Mai 2011 tagte das Atomforum, ein Lobbyverband der Atomindustrie, am Alexanderplatz in Berlin. Eine Aktivistin stieg auf einen Laternenmast, um ein Transparent anzubringen. Der Laternenmast befand sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Tagungsortes – durch eine achtspurige Straße, diverse Polizeiabsperrungen und eine Horde von Polizist_innen getrennt. Dieses Verhalten fand die Polizei scheinbar so „gefährlich“, dass sie die Aktivistin herunterzogen, ihr einen Platzverweis erteilten, sie zu einem Polizeiauto trugen und eine halbe Stunde festhielten, um ihre Personalien festzustellen. (mehr…)

Überrant

Bei einer Anti-Nazi-Demo im schwedischen Malmö wurden kürzlich zehn Menschen verletzt, als die Polizei mit ihrer Pferdestaffel ohne Rücksicht auf Verluste in die Demo hineinritt. Zuvor war ein Demonstrant von einem Polizeiauto angefahren worden und hatte sich dabei das Bein gebrochen, woraufhin es zu Auseinandersetzungen zwischen Demoteilnehmer_innen und Polizei kam. Die Polizei schlug mit Schlagstöcken und Schilden zu und ließ dann die Pferde in die Menge laufen.

Großoffensive gegen Migration

Die italienische Regierung plant vom 16. bis zum 23. Oktober 2014 eine europaweite Großoffensive gegen Migrant_innen und Geflüchtete. Dabei sollen an Verkehrsknotenpunkte wie Flughäfen, Bahnhöfe und Autobahnen Menschen auf fehlende Aufenthaltserlaubnisse kontrolliert werden. Mehrere tausend Polizist_innen der EU-Staaten werden an dieser „Gemeinsamen Polizeioperation“ unter Leitung einer EU-Arbeitsgruppe und Beteiligung von FRONTEX für die Verfolgung Illegalisierter eingesetzt werden.

Schufarce

Dass ein negativer „Schufa“-Eintrag drastische Konsequenzen mit sich führt, dürfte hinlänglich bekannt sein – Personen, die von dem (privaten) Unternehmen als nicht kreditwürdig eingestuft werden, kriegen meist erst mal kein Konto, keine Wohnung, keinen Telefonvertrag mehr. Dass aber auch öffentliche Stellen Daten an die Schufa weitergeben, sollte so wenig selbstverständlich wie datenschutzmäßig in Ordnung sein. Die gesetzliche Krankenkasse Deutsche BKK hat nun eingeräumt, dies in 11.000 Fällen getan zu haben, wenn Versicherte ihre Beiträge nicht gezahlt haben.

Geh sterben, Gebiet!

Prozess gegen Ingewahrsamnahme im Gefahrengebiet erfolgreich

Es ist nicht lang her, dass die Allmachtsgefühle der hamburgischen Polizei einen klaren Ausdruck fanden. Mit der Pressemitteilung der Polizei zum vermeintlichen Angriff auf die Davidwache am 29.12.2013 wurde eine Märchengeschichte (siehe pb#67) aufgetischt oder zumindest die tatsächlichen Begebenheiten in einem Maße „geschönt“, dass es zu einer Opferrolle der Polizei taugte. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Regelung zum Gefahrengebiet in einer grotesken Weise zu einer Willkürregion in einem großen Teil des inneren Stadtgebiets überspitzt. Und auch das Handeln der Polizei auf der Straße war von einer besonderen Skrupellosigkeit geprägt.
Letzteres geschah bilderbuchmäßig am 05. Januar, also einen Tag nachdem das bislang größte Gefahrengebiet auf St. Pauli, der Sternschanze und weiten Teilen Altonas ausgerufen wurde. Sofort nach Beginn einer Spontandemonstration gegen dieses Gefahrengebiet und Gefahrengebiete im Allgemeinen, die von der Ecke Schulterblatt/Neuer Pferdemarkt loszog, wurden die Teilnehmer_innen von behelmten Einsatzkräften in Richtung Lerchenstraße gedrängt. Bereits wenige Minuten später befand sich ein Teil der Demo dort im Polizeikessel. Das Dreisteste an der ganzen Aktion war aber nicht die lange Zeit, die die Beteiligten der Sponti im Kessel ausharren mussten, sondern dass der gesamte Kessel in Gewahrsam genommen wurde. Die 44 Demonstrant_innen wurden auf verschiedene Gefangenensammelstellen verteilt. Viele mussten über Stunden im Bus bleiben, wo sich die Situation aufheizte, als Eingesperrten Klogänge zeitweise verwehrt wurden. (mehr…)