Archiv für Dezember 2014

pressback 77

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback #77

We won‘t forget, we won‘t forgive!

Aktivist wurde in Frankreich bei Protesten von Polizei ermordet

Wieder hat ein Mensch sinnlos sein Leben gelassen, umgebracht von einem militärisch bewaffneten Staatsapparat. Und wieder traf es einen Aktivisten, der gegen ein überdimensioniertes, umweltzerstörendes Bauprojekt protestierte, das aus Profitgründen von einer Regierung durchgesetzt werden soll.
Für das Gebiet des Testet, im Dreieck zwischen den Städten Toulouse, Montauban und Albi gelegen, entstanden 2001 auf der Basis einer Machbarkeitsstudie Pläne zum Bau eines über 300 Meter langen Staudamms. Mit diesem sollte hauptsächlich die Bewässerung von 30 umliegenden Agrar-Großbetrieben mit intensiver Landwirtschaft gewährleistet werden. Dass dadurch ein 20 Hektar großes Feuchtgebiet mit vielfältiger Fauna und Flora und viele Hektar Wald zerstört würden, wurde billigend in Kauf genommen. Die Studie wurde 2009 erneuert, um die Wichtigkeit des Großprojekts zu untermauern. (mehr…)

Zum Spannungsfeld zwischen dem Schweigen zu Tatvorwürfen und der kritischen Auseinandersetzung mit Positionen und Aktionen

Wir dokumentieren hier eine Veröffentlichung des Ermittlungsausschusses Hamburg und der Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe:

Wir gehen nicht unter in den Kämpfen, die wir führen, sondern in denen den wir uns nicht stellen. Ähnliches könnte für Debatten um konkrete politische Aktionen gelten. Doch wie über Vorfälle sprechen, sich positionieren, wenn Schweigen das Gebot der Stunde ist? Die vehemente Aufforderung, konsequent die Aussage zu verweigern, steht immer wieder in der Kritik, Debatten zu verhindern, Maulkörbe zu verpassen und schweigender Vereinzelung Vorschub zu leisten. Diese Kritik soll hier aufgegriffen und anhand der konkreten Situation um die Besetzung in der Breite Straße erläutert werden.
Aktuell wird in Bezug auf die Besetzung vom 27.08. in der Breite Straße ermittelt. Gegen bisher sechs Beschuldigte wird in noch nicht absehbarer Zeit Anklage erhoben, Jakob S. sitzt auf Hahnöfersand in U-Haft. In der Presse wurde von einem fliegenden Waschbecken und einem Heizkörper, Türen und Dachlatten berichtet (Mopo); die Tatvorwürfe des gemeinschaftlichen versuchten Totschlages, der gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurden erhoben. (mehr…)

Zero tolerance

Seid gut 20 Jahren gibt es in den USA das sogenannte „zero-tolerance-policing“. Dieser Ansatz in der Polizeiarbeit sieht vor, dass jeglicher noch so kleine Regelverstoß strikt verfolgt wird. Folglich werden jede Menge Menschen wegen Nichtigkeiten kriminalisiert. Laut FBI gab es in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als eine Viertelmilliarde Festnahmen. Gegenwärtig ist jede_r dritte US-Bürger_in bei der Behörde aktenkundig.

Robocop is watching you

In Dubai führt die Polizei derzeit einen Testlauf mit „Google Glasses“ durch. Die Brillen sollen dabei mit einer speziellen Gesichtserkennungssoftware ausgestattet sein. Dass heißt, sie sind mit einer polizeilichen Foto-Datenbank vernetzt. Fällt ein Abgleich zwischen der durch die Brille gesichteten Person und einem gespeicherten Foto positiv aus, erhalten die Beamt_innen einen Alarm. Wenn die Probephase mit den Brillen „gut“ läuft, sollen diese standardmäßig zum Einsatz kommen.

Punitive turn

Laut einer Langzeit-Studie über die Angemessenheit von Strafe unter Jurastudierenden fordern diese heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren. Gegenwärtig sehen demnach rund ein Drittel eine lebenslange Freiheitsstrafe (in der Regel 15 Jahre) nicht für ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten und jede_r Dritte spricht sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Dies alles im Übrigen, obwohl das Gefühl subjektiver Sicherheit gestiegen ist.

Spitzelin in Hamburg enttarnt

Iris „Schneider“ spionierte jahrelang die linke Szene aus

Von 2000 bis 2006 spionierte die LKA-Beamtin Iris Plate unter dem Decknamen „Iris Schneider“ die linke Szene in Hamburg aus.
Sie tauchte ab 2000 regelmäßig im „Café Niemandsland“ in der Roten Flora auf, knüpfte dort Kontakte zu den Betreiber_innen und stieg nach kurzer Zeit in den Betrieb des Cafés ein. Sie nahm als Delegierte des Cafés auch aktiv am Hausplenum der Flora teil. Darüber hinaus war sie bei vielen linken Demos, Besetzungen und Veranstaltungen dabei. Neben der Flora, engagierte sie sich in einer Radiogruppe des Freien Sender Kombinats (FSK), hatte Kontakt in das Internationale Zentrum B5, das LIZ, arbeitete beim „Bewegungsmelder“ mit und war in einer Politgruppe aktiv. Sie baute sich einen Freund_innenkreis auf, ging auf Partys, trainierte in einer queeren Kickbox-Gruppe und führte unter ihrer Tarn-Identität Liebesbeziehungen. (mehr…)