Archiv für Januar 2015

pressback 78

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback #78

Good court – bad court

EuGH-Urteile und nationale Repression

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem obersten Gericht in der EU, geht es um die Frage, ob eine Regelung eines Mitgliedsstaates mit dem Europarecht vereinbar ist. Der EuGH ist als Organ der EU Teil des Systems „EU“ und keine unabhängige Instanz. Wer einen emanzipatorischen Gehalt in seinen Urteilen sucht, sucht vergeblich. Sie können entweder selbst repressiv wirken oder staatliche Repression bestätigen. Dennoch sind seine Urteile aus Anti-Repressionsperspektive interessant. Denn die Urteile können manchmal auch staatliche Repression beschränken. Diese Gegensätze zeigen zwei Urteile aus der jüngeren Vergangenheit.
Im ersten Fall ging es um die Frage, ob Menschen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates berechtigt sind, Sozialleistungen zu empfangen. So dürften eigentlich nach europäischem Recht Menschen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates nicht anders bzw. schlechter behandelt werden. (mehr…)

Ökonomisierung des Individuums

Wie sich Menschen freiwillig der Überwachung hingeben

Wer sich bei der großen Versicherungsgruppe Generali einem neuen Tarif-Modell unterwirft und dem Unternehmen regelmäßig individuelle Informationen über Fitness, Ernährung und Lebensstil preisgibt, erhält Beitragsermäßigungen, wenn sie_er anhand verschiedener Kriterien als „gesund lebend” eingestuft wird. Diese Kriterien sind unter anderem tägliche Schrittzahl, Gewicht aber auch die Dokumentation von Sportleistungen und aufgenommener Kalorienmenge. Wie daraus dann „gesund” oder „ungesund” wird, entscheiden hauptsächlich spezielle Algorithmen.
Wer sich gegen diese freiwillige Selbstkontrolle entscheidet oder eher der abenteuerlustige oder gar chillige Typ Mensch ist, darf auf keinen günstigeren Tarif hoffen. Sie_Er passt nicht in das Bild eines produktiven, funktionierenden Mitglieds der Gesellschaft. (mehr…)

Nichts kapiert, weiter so

Gesetzentwurf soll Einsatz von V-Leuten absichern

Obwohl der Verfassungsschutz (VS) im NSU-Umfeld mitwirkte, dieses finanziell unterstützte und nach der Selbstenttarnung des NSU Aktenschredderungen von kompromittierenden Beweisen in Auftrag gab, ist von einer Abschaffung des VS kaum noch die Rede. Doch noch nicht einmal eine Reform scheint in Gang zu kommen. Dies zeigt sich auch an den personellen Konsequenzen in der Abteilung Rechtsextremismus: drei Personen, die nach der NSU-Affäre strafversetzt wurden, stehen 47 Beamt_innen gegenüber, die befördert wurden.
Auch an der Praxis V-Leute zu nutzen, will der VS festhalten. Der Einsatz dieser Szeneangehörigen, die dem Verfassungsschutz „privat“ Erkenntnisse weitergeben, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll jetzt durch eine gesetzliche Regelung abgesichert werden. (mehr…)

who’s next?

Polizeiarbeit mit Vorhersagesoftware

„Die Polizeiarbeit der Zukunft hat begonnen“, so wirbt das Institut, das die Prognosesoftware „precob“ entwickelt hat. Sie soll erkennen können, wann und wo Einbrüche mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind und damit die Polizeiarbeit effektiver gestalten – und uns allen natürlich mehr Sicherheit bringen. Seit Oktober 2014 testet nun die bayrische Polizei diese Software und hat sie auch Ende November im Rahmen eines zweiwöchigen Schwerpunkteinsatzes benutzt. Grundlage für die Software ist dabei die Erkenntnis, dass Bezirke, in denen ein Einbruch passiert ist, häufig kurz darauf mit weiteren Einbrüchen in unmittelbarer Nähe rechnen müssen. Sind die gefährdeten Gebiete erst einmal ausgemacht, kann die Polizei sich dort auf die Lauer legen und den Täter_innen zuvorkommen oder sie auf frischer Tat ertappen. So die Idee. Um diese Orte ausfindig zu machen, muss die Software mit diversen Daten gefüttert werden und diese mit einem – betriebsgeheimen – Algorithmus verknüpfen.
Einmalig ist der Test der bayrischen Polizei übrigens nicht: In Zürich kommt die „precob“-Software seit über einem Jahr zum Einsatz und in NRW soll eine ähnliche Software Einbrüche vorhersagen. (mehr…)

Mehr Druck

Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen und deswegen Leistungen vom Staat bekommen, müssen etliche Daten offenlegen und sich durchleuchten lassen, um die spärlichen Zahlungen überhaupt zu erhalten. Dieser Druck wird stetig erhöht. In einem Verfahren, in dem es um solche Zahlungen ging, hat jetzt das Landessozialgericht NRW entschieden, dass Angehörigen von Hartz IV-Empfänger_innen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und sie über die Lebenssituation der Betroffenen Angaben machen müssen.

Mehr Straftaten

Was ist gute Polizeiarbeit? Öfter mal blau machen wäre eine Idee. Die Berliner Bundespolizei fand aber, dass viele „Fahndungserfolge“ wichtig seien und gab 2013 eine entsprechende Zielvorgabe aus. Um diese zu erfüllen und bessere Chancen auf eine Beförderung zu haben, dachten sich drei Polizist_innen der Dienststelle am Berliner Ostbahnhof willkürlich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus. Diese schoben sie dann Obdachlosen unter, die rund um den Bahnhof leben. Zwei der drei Cops wurden jetzt vom Dienst suspendiert.

Mehr Stoff

Die Bremer Polizei hat sich etwas besonderes für festgenommene Menschen überlegt: Wem Handschellen angelegt wurden, darf jetzt auch ein Stoffbeutel über den Kopf gestülpt werden, eine sogenannte Spuckhaube. Zumindest denen, die schon gespuckt haben oder „als notorische Spucker bekannt sind“. Das ist aber nicht nur erniedrigend, sondern kann auf Demos auch die Identifikation von Freund_innen oder Bekannten, die von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, erschweren.

Smartphones

Traum der Repressionsbehörden

Wer hat nicht schon mal davon profitiert, dass irgendwo irgendwer mit einem Smartphone in der Nähe stand und schnell mal eben was nachgeschaut werden konnte: der schnellste Weg zum Club, die nächste Bahn oder der aktuelle Stand der Blockaden gegen einen Nazi-Aufmarsch… alles sehr bequem.
Doch wovor viele die Augen verschließen oder was vielen gar nicht bewusst ist, Smartphones „können” noch viel mehr. Regelmäßig tauchen Meldungen auf, dass eine App unberechtigterweise auf Daten der Nutzer_innen zugegriffen und diese weitergeleitet hat. Oder dass es Möglichkeiten gibt, über Hintertüren im mobilen Betriebssystem auf das Smartphone zuzugreifen und Daten oder gar Passwörter auszulesen. Selbst staatliche Trojaner wurden bereits für Smartphones entwickelt und werden eingesetzt, um das Gerät in eine Hosentaschen-Wanze umzufunktionieren. (mehr…)