Good court – bad court

EuGH-Urteile und nationale Repression

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem obersten Gericht in der EU, geht es um die Frage, ob eine Regelung eines Mitgliedsstaates mit dem Europarecht vereinbar ist. Der EuGH ist als Organ der EU Teil des Systems „EU“ und keine unabhängige Instanz. Wer einen emanzipatorischen Gehalt in seinen Urteilen sucht, sucht vergeblich. Sie können entweder selbst repressiv wirken oder staatliche Repression bestätigen. Dennoch sind seine Urteile aus Anti-Repressionsperspektive interessant. Denn die Urteile können manchmal auch staatliche Repression beschränken. Diese Gegensätze zeigen zwei Urteile aus der jüngeren Vergangenheit.
Im ersten Fall ging es um die Frage, ob Menschen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates berechtigt sind, Sozialleistungen zu empfangen. So dürften eigentlich nach europäischem Recht Menschen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates nicht anders bzw. schlechter behandelt werden. Die deutschen Gerichte hatten die Weigerung eines Jobcenters bestätigt, einer jungen Frau und Mutter mit rumänischer Staatsangehörigkeit Hartz IV zu gewähren. Die Frau hatte in Deutschland nicht gearbeitet und in Rumänien nur wenige Jahre die Schule besucht. Daraus hatten das Jobcenter und die deutschen Gerichte geschlossen, dass die Frau nicht arbeitswillig sei. Der EuGH schloss sich dem nun an und macht den rassistischen Vorwurf des „Sozialschmarotzertums“ von einem nationalen zu einem europäischen. Konkret heißt es im Urteil: Wer zum Bezug von Sozialleistungen in einen EU-Staat einreise und selbst nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen könne, der_dem kann der Bezug von Sozialleistungen verweigert werden. Nach dieser Logik ist klar: Es gibt gute und schlechte Migration. Deshalb hat der EuGH auch explizit festgestellt, dass seine Entscheidungen nicht pauschal auf andere Fälle übertragbar ist. Mit anderen Worten: Ein Recht auf Existenzminimum und Gleichbehandlung besteht nur für Arbeitswillige, die der nationalen und europäischen Volkswirtschaft nutzen.
Im zweiten vom EuGH entschiedenen Fall ging es um Homosexualität als Fluchtgrund und den Umgang der nationalen Behörden damit. Drei Männer hatten in den Niederlanden Asylanträge gestellt, weil sie in ihren Heimatländern Verfolgung aufgrund ihrer Homosexualität befürchteten. Die Anträge wurden jeweils abgelehnt mit der Begründung, dass die individuelle Homosexualität von den Antragstellern nicht glaubhaft gemacht worden sei. Das Urteil stellt nun klar, dass die bloße Aussage von Antragsteller_innen, sie seien homosexuell noch nicht ausreiche. Die Behörden dürften durch Nachfragen diese Aussage überprüfen. Dabei müssten sie aber die Grundrechte des Betroffenen beachten und dürften beispielsweise keine Einzelheiten zu den präferierten sexuellen Praktiken abgefragt werden. Das verstieße gegen Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde – was offenbar immer noch klargestellt werden muss. So gab es in Tschechien bis vor einiger Zeit noch „phallometrische Tests“. Männlichen* Antragstellern, die sich auf ihre Homosexualität als Fluchtgrund beriefen, wurden Hetero-Pornos gezeigt und dabei der Blutfluss im Penis gemessen. Nach internationalem Protest verzichtet das Land mittlerweile darauf.