Mehr Druck

Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen und deswegen Leistungen vom Staat bekommen, müssen etliche Daten offenlegen und sich durchleuchten lassen, um die spärlichen Zahlungen überhaupt zu erhalten. Dieser Druck wird stetig erhöht. In einem Verfahren, in dem es um solche Zahlungen ging, hat jetzt das Landessozialgericht NRW entschieden, dass Angehörigen von Hartz IV-Empfänger_innen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und sie über die Lebenssituation der Betroffenen Angaben machen müssen.