Nichts kapiert, weiter so

Gesetzentwurf soll Einsatz von V-Leuten absichern

Obwohl der Verfassungsschutz (VS) im NSU-Umfeld mitwirkte, dieses finanziell unterstützte und nach der Selbstenttarnung des NSU Aktenschredderungen von kompromittierenden Beweisen in Auftrag gab, ist von einer Abschaffung des VS kaum noch die Rede. Doch noch nicht einmal eine Reform scheint in Gang zu kommen. Dies zeigt sich auch an den personellen Konsequenzen in der Abteilung Rechtsextremismus: drei Personen, die nach der NSU-Affäre strafversetzt wurden, stehen 47 Beamt_innen gegenüber, die befördert wurden.
Auch an der Praxis V-Leute zu nutzen, will der VS festhalten. Der Einsatz dieser Szeneangehörigen, die dem Verfassungsschutz „privat“ Erkenntnisse weitergeben, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll jetzt durch eine gesetzliche Regelung abgesichert werden. Das Bundesinnenministerium arbeitet gegenwärtig an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Die wesentlichen bisher bekannt gewordenen Inhalte: Für V-Leute soll es Straffreiheit für bestimmte Delikte geben; es sollen keine V-Leute mehr angeworben werden, die in Führungspositionen von beobachteten Organisationen tätig sind; Menschen, die in der Vergangenheit schwer straffällig geworden sind, dürfen ebenfalls nicht mehr als V-Leute genutzt werden; außerdem soll die Bezahlung verringert werden, so dass eine Finanzierung des Lebensunterhalts allein aus der Tätigkeit als V-Mensch nicht mehr möglich sein soll.
Der VS hatte sich zwar schon immer selbst die Freiheit eingeräumt, Straftaten durch V-Leute zu begehen oder dazu anzustiften. Bisher war die V-Leute-Praxis des Bundesamts aber nicht gesetzlich geregelt. In einem 129b-Verfahren hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf daher die Straffreiheit einer V-Person abgelehnt. Die Bestrafung der V-Person kann dazu führen, dass sich auch die Führungsbeamt_innen des VS wegen Anstiftung strafbar machen. Durch das Gesetz soll diese Möglichkeit nun verhindert werden. Insgesamt dient der Gesetzesentwurf dazu, den Einsatz von V-Leuten fortzusetzen. Er ist schon aus diesem Grund abzulehnen, denn die Praxis des VS hat gezeigt, dass dieser sich gezielt einer Kontrolle von außen entzieht und jedes Zugeständnis an seine Arbeit eine Gefahr für eine freie Gesellschaft darstellt.