Archiv für Februar 2015

pressback 79

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pressback #79

Schlimmeres verhindert

Berufungsurteil gegen Tim H.

Der Schock bei der Urteilsverkündung vor zwei Jahren war groß: Der Aktivist Tim H., der sich an der Nazi-Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt hatte, sollte für 22 Monate ins Gefängnis. Das Gericht hatte die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen. Tim wurde schwerer und einfacher Landfriedensbruch, sowie Beleidigung zur Last gelegt. Konkret war ihm vorgeworfen worden, er habe mittels eines Megaphons und den Worten „Kommt nach vorne!“ eine Menschenmenge zum Durchbrechen einer Polizeisperre angeleitet. Die Verurteilung sollte abschreckende Wirkung für die damals gerade bevorstehende Blockade 2013 haben und spiegelt in seiner Absurdität sehr anschaulich das Rechtsverständnis der Dresdner Justiz wieder (siehe pb#55). Anfang Januar 2015 endete nun der Berufungsprozess, in dem das Landgericht Dresden Tim vom Vorwurf des besonders schweren sowie des einfachen Landfriedensbruchs freisprach. (mehr…)

Durchnummerierte Staatsgewalt

Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen kommt in Mode

Der Polizei-Lobbyverein Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) macht seit Jahren Stimmung gegen die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen und scheut dabei auch nicht niedrigstes argumentatives Niveau. So hieß es bereits, die Schilder mit der Kennzeichnung seien gefährlich, weil sich die Polizist_innen an deren scharfen Kanten verletzen könnten (siehe pb#39)… Geradezu paranoide Angstvorstellungen kursieren auch über den potentiellen Missbrauch der Kennzeichnung. Die Identifikation durch die Nummern könnte in einer Art verschwörerischem Komplott dazu ausgenutzt werden, einzelne Polizeibeamt_innen mit falschen Vorwürfen zu überhäufen und fertig zu machen. Dabei scheint bei der Polizei in Vergessenheit geraten zu sein, dass ihnen eine vertrauensselige Staatsanwält_innenschaft und wohlgesonnene Richter_innen zur Seite stehen, die ihnen einen teilweise haarsträubenden Vertrauensvorschuss in rechtlichen Angelegenheiten bieten. (mehr…)

Barocke Herrschaftsatmosphäre

G7-Außenminister_innen-Treffen in Lübeck

Vom 7.-8. Juni 2015 findet auf Schloss Elmau bei Garmisch-Patenkirchen in Bayern der nächste G7-Gipfel statt. Die „Gruppe der 7“ besteht aus den selbsternannt reichsten und mächtigsten Industriestaaten der Welt: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen sie allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Die G7 sind damit eine undemokratische Institution ohne jede Legitimation.
Im Vorfeld des G7-Gipfels tagen vom 14.-15. April bereits die Außenminister_innen der G7-Staaten zur sogenannten G7-Außenminister_innenkonferenz im Lübecker Hansemuseum. (mehr…)

Zur derzeitigen Situation in Spanien

Eine Repressionswelle schwappt über das Land

Drei Nachrichten der letzten Wochen zeigen die Stoßrichtung der aktuellen spanischen Repressionspolitik: zunächst die groß angelegte Operation Pandora gegen Teile der spanischen anarchistischen Szene. Des Weiteren die Einführung des schon vielfach kritisierten „Gesetzes zur Sicherheit der Bürger” und zuletzt die Festnahme von Anwält_innen, die teilweise baskische Politiker_innen in einem laufenden Massenprozess verteidigen.
Wer sich in Spanien für Gefangene einsetzt, denen eine ETA-Verbindung vorgeworfen wird, lebt gefährlich: Schnell ist mensch selbst unter Terrorismusverdacht und so wurden im aktuellsten Fall Mitte Januar zwölf Anwält_innen und vier weitere Personen verhaftet. Sie sollen ETA-Mitglieder sein. Zwei der Anwält_innen verteidigen derzeit eigentlich 35 „Führungspersönlichkeiten der baskischen Linken”, deren Massenprozess am selben Tag der Verhaftung fortgeführt werden sollte. (mehr…)

Freispruch

2010 sollte Jimmy Mubenga nach Angola abgeschoben werden. Jimmy wehrte sich im Flugzeug gegen seine Abschiebung, was zur Folge hatte, dass der private Sicherheitsdienst G4S, der mit der Abschiebung beauftragt war, den Kopf des ohnehin Gefesselten nach unten drückte. Seine Hilferufe, er könne nicht mehr atmen, wurden ignoriert und der Sicherheitsdienst ließ erst locker, als er erstickt war. Nun wurden die Sicherheitsdienstmitarbeiter freigesprochen: Sie hätten die Hilferufe nicht gehört. Erstaunlich nur, dass die anderen Passagiere der Maschine die Hilferufe allesamt gehört haben.

Freiheit

Nach fast vier Monaten im Knast ist Jakob – der nach einer Hausbesetzung Mitte August in der Breite Straße in Hamburg in Untersuchungshaft genommen wurde – Ende Dezember unter Auflagen aus dem Knast entlassen worden. Allerdings wurde nachträglich bekannt, dass eine weitere Person im Zusammenhang mit ebendieser Hausbesetzung weiterhin in U-Haft sitzt. Die Ermittlungen dauern an. Daher gilt nach wie vor: Anna & Arthur halten´s Maul.

Freizeit

Die „Antifa University“ hat bei indymedia.linksunten eine umfassende Textsammlung zu den Arbeitsweisen der Repressionsbehörden vorgelegt. Unter anderem gibt es Bücher zur Zeug_innen-Vernehmung, Kriminaltechnik, Polizeikesseln, zu verdeckten Ermittler_innen oder zur Nutzung des Internets zur Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden. Zu finden ist das Bildungspaket unter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/130232

Repressionsgrüße aus Frankfurt

Wegen der M31-Proteste 2012 wird weiterhin ermittelt

Am 31. März 2012 griffen Polizist_innen eine antikapitalistische Groß-Demonstration in Frankfurt am Main an, trennten sie gewaltsam und kesselten mehrere Hundert Demonstrant_innen stundenlang ein (siehe pb#63) . Während dieses Angriffes kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dabei soll seitens der Aktivist_innen Pfefferspray versprüht worden sein. Weiterhin wurde von Tritten und einem Steinwurf gesprochen, weshalb auch ein Verfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet wurde – was weitreichende Ermittlungen ermöglichte. Bei den wenige Tage später stattfindenden Blockupy-Aktionstagen meinte die Polizei – durch den Abgleich der angefertigten Bilder der Erkennungsdienstlichen Behandlung aller Eingekesselten mit Videoaufnahmen – eine Person, die des Steinwurfs verdächtigt wurde, ausfindig gemacht zu haben. (mehr…)