Barocke Herrschaftsatmosphäre

G7-Außenminister_innen-Treffen in Lübeck

Vom 7.-8. Juni 2015 findet auf Schloss Elmau bei Garmisch-Patenkirchen in Bayern der nächste G7-Gipfel statt. Die „Gruppe der 7“ besteht aus den selbsternannt reichsten und mächtigsten Industriestaaten der Welt: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen sie allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Die G7 sind damit eine undemokratische Institution ohne jede Legitimation.
Im Vorfeld des G7-Gipfels tagen vom 14.-15. April bereits die Außenminister_innen der G7-Staaten zur sogenannten G7-Außenminister_innenkonferenz im Lübecker Hansemuseum. Während der deutsche Außenminister Steinmeier von der barocken Altstadtatmosphäre Lübecks schwärmt und der Bürgermeister die Wahl Lübecks als Tagungsort als große „Auszeichnung“ bezeichnet, sind die Sicherheitsbehörden bereits eifrig dabei, durch ein „Sicherheitskonzept“ jeden Protest gegen den Gipfel schon im Vorwege zu unterbinden: Lübeck wird für den Zeitraum der Tagung zu einer Festung ausgebaut. Rund 4500 Polizist_innen werden den Gipfel vor unliebsamen Demonstrant_innen „schützen“, damit die Außenminister_innen unbehelligt von Kritik die Geschicke der Welt besprechen können. Es ist geplant, weite Teile der Lübecker Altstadt komplett abzuriegeln, um so möglichen Widerstand auf Abstand zu halten. Doch auch das Lübecker Umland wird in den Festungsring einbezogen: Aufgrund der geringen Unterbringungskapazitäten in Lübeck werden sowohl Teile der Außenminister_innen-Delegationen, als auch Teile der Polizei und der ausländischen Sicherheitsdienste im Lübecker Umland (unter anderem Travemünde) untergebracht.
Dass der G7-Außenminister_innen-Gipfel nicht widerstandslos über die Bühne gehen wird, versteht sich fast von selbst. In Lübeck hat sich ein Protestbündnis formiert und bereitet sich auf vielfältigen Widerstand gegen den Gipfel vor: Aktuell ruft das Bündnis zu einer Nachttanzdemo am Vorabend des Gipfels am 13. April 2015, einem Aktionstag am 14. April ab 8 Uhr, sowie zu einer überregionalen Großdemonstration am 14. April um 16 Uhr in Lübeck auf.
Aktuelle Infos gibt es unter: http://stop-g7-luebeck.info/