Durchnummerierte Staatsgewalt

Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen kommt in Mode

Der Polizei-Lobbyverein Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) macht seit Jahren Stimmung gegen die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen und scheut dabei auch nicht niedrigstes argumentatives Niveau. So hieß es bereits, die Schilder mit der Kennzeichnung seien gefährlich, weil sich die Polizist_innen an deren scharfen Kanten verletzen könnten (siehe pb#39)… Geradezu paranoide Angstvorstellungen kursieren auch über den potentiellen Missbrauch der Kennzeichnung. Die Identifikation durch die Nummern könnte in einer Art verschwörerischem Komplott dazu ausgenutzt werden, einzelne Polizeibeamt_innen mit falschen Vorwürfen zu überhäufen und fertig zu machen. Dabei scheint bei der Polizei in Vergessenheit geraten zu sein, dass ihnen eine vertrauensselige Staatsanwält_innenschaft und wohlgesonnene Richter_innen zur Seite stehen, die ihnen einen teilweise haarsträubenden Vertrauensvorschuss in rechtlichen Angelegenheiten bieten.
Trotzdem kommt nun der Prozess der Kennzeichnung in der BRD, vor allem im Süden des Landes, langsam in Gang. Während es schon seit ein paar Jahren eine Kennzeichnungspflicht in Brandenburg (mit Namen!) und Berlin (gilt nicht für Bereitschaftspolizei) gibt, ist seit 2014 Rheinland-Pfalz hinzugekommen und ab 2015 folgen Hessen und Baden-Württemberg. In Hessen bekommen alle Polizist_innen jeweils drei fünfstellige Nummern zugeteilt, die auch während eines Einsatzes ausgetauscht werden können. Außerdem können sie neue Nummern erhalten, wenn zum Beispiel eine ihrer Nummern im Internet die Runde macht. Trotz dieser deutlichen Restriktionen, die eine wirksame Kontrolle der Polizeiarbeit erschwert, bleibt zu wünschen, dass weitere Bundesländer folgen.
Eine Anzeige gegen Polizist_innen, auch bei klaren Rechtsverstößen, will aber gut überlegt und vorbereitet sein. Die Erfahrung zeigt, dass solche Anzeigen oft mit Gegenanzeigen, z.B. wegen Widerstands, beantwortet werden, um vor Gericht den Eindruck zu erwecken, die Polizeigewalt sei nur eine rechtmäßige Reaktion auf eine Aggression gewesen. Auch wird Polizist_innen im Regelfall eher Glauben geschenkt. Kommt am besten vorab in die Beratung eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe, wenn ihr einen solchen Schritt plant.