Repressionsgrüße aus Frankfurt

Wegen der M31-Proteste 2012 wird weiterhin ermittelt

Am 31. März 2012 griffen Polizist_innen eine antikapitalistische Groß-Demonstration in Frankfurt am Main an, trennten sie gewaltsam und kesselten mehrere Hundert Demonstrant_innen stundenlang ein (siehe pb#63) . Während dieses Angriffes kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dabei soll seitens der Aktivist_innen Pfefferspray versprüht worden sein. Weiterhin wurde von Tritten und einem Steinwurf gesprochen, weshalb auch ein Verfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet wurde – was weitreichende Ermittlungen ermöglichte. Bei den wenige Tage später stattfindenden Blockupy-Aktionstagen meinte die Polizei – durch den Abgleich der angefertigten Bilder der Erkennungsdienstlichen Behandlung aller Eingekesselten mit Videoaufnahmen – eine Person, die des Steinwurfs verdächtigt wurde, ausfindig gemacht zu haben. Sie kontrollierte ihn und eröffnete ein Strafverfahren. Dieses endete im Juli 2014 aufgrund mangelnder, aber auch offensichtlich konstruierter Beweise ohne Verurteilung.
Anfang Dezember 2014 folgte der nächste Kriminalisierungsversuch: In Krefeld und Marburg fanden vier Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen statt, die sich teilweise auch im Kessel bei der M31-Demo befanden. Dabei handelt es sich um das gleiche Ermittlungsverfahren wie im oben genannten Fall, allerdings wurde der Vorwurf des versuchten Totschlags auf gefährliche Körperverletzung herabgestuft. „Mindestens eine von den Hausdurchsuchungen betroffene Person war gar nicht auf der Demonstration, sondern geriet offenbar lediglich durch das Kommunikationsverhalten per Telefon ins Raster. Es ist davon auszugehen, dass die Verbindungsdaten der Telefone zumindest aller Festgenommenen aufgezeichnet wurden” (Rote Hilfe FFM).
Bei den Durchsuchungen wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys beschlagnahmt und es wurde nach bestimmten Kleidungsstücken gesucht. Diese schon fast zwanghafte Suche nach einer_einem Schuldigen mehr als zwei Jahre nach dem Aktionstag verheißt nichts Gutes.
Der neu angesetzte Termin der EZB-Eröffnung liegt am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März 2015. An diesem Aktionstag kann nun erneut ein Zeichen gegen die deutsch-europäische Krisenpolitik und gegen die kapitalistischen Verhältnisse gesetzt werden, durch das die staatlichen Einschüchterungsversuche eine passende Antwort bekommen.