Schlimmeres verhindert

Berufungsurteil gegen Tim H.

Der Schock bei der Urteilsverkündung vor zwei Jahren war groß: Der Aktivist Tim H., der sich an der Nazi-Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt hatte, sollte für 22 Monate ins Gefängnis. Das Gericht hatte die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen. Tim wurde schwerer und einfacher Landfriedensbruch, sowie Beleidigung zur Last gelegt. Konkret war ihm vorgeworfen worden, er habe mittels eines Megaphons und den Worten „Kommt nach vorne!“ eine Menschenmenge zum Durchbrechen einer Polizeisperre angeleitet. Die Verurteilung sollte abschreckende Wirkung für die damals gerade bevorstehende Blockade 2013 haben und spiegelt in seiner Absurdität sehr anschaulich das Rechtsverständnis der Dresdner Justiz wieder (siehe pb#55). Anfang Januar 2015 endete nun der Berufungsprozess, in dem das Landgericht Dresden Tim vom Vorwurf des besonders schweren sowie des einfachen Landfriedensbruchs freisprach. Das Gericht hielt aber den Vorwurf der Beleidigung aufrecht und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 4050 Euro – 90 Tagessätze zu je 45 Euro. Durch diese Anzahl der Tagessätze gilt er als noch nicht vorbestraft. Er soll einem Beamten, der gerade auf eine am Boden liegende Person einschlug, „Nazischwein“ zugerufen haben.
Das Urteil ist daher sicherlich kein Grund das Landgericht zu feiern, aber das Verfahren ist interessant, da hierbei groteske Fehler beziehungsweise gezielte Manipulationen bei den Ermittlungen der Behörden aufgedeckt wurden.
So hatten Polizei und Staatsanwält_innenschaft im Rahmen ihrer Beweisführung vorgebracht, Tim sei die einzige Person gewesen, die in dem betreffenden Abschnitt ein Megaphon benutzt hat. Die Worte „Kommt nach vorne!“, die auf den Videoaufnahmen lediglich zu hören sind, habe daher nur er rufen können. Die Verteidigung hatte aber weiteres polizeiliches Videomaterial in das Verfahren eingeführt, auf dem mindestens vier weitere Personen mit Megaphonen zu sehen sind. Diese Sequenzen waren offensichtlich von dem Beamten, der das Material für die Beweisermittlung zusammengestellt hatte, herausgeschnitten worden. Nach Recherchen der Verteidigung von Tim handelt es sich dabei um den Polizeiobermeister Maik U., der schon im Verfahren gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena (siehe pb#61) Beweismaterial manipuliert haben soll. Dieses Vorgehen kritisierte auch der Vorsitzende Richter und sagte, das von der Polizei vorgelegte Videomaterial sei „praktisch nicht brauchbar und bis zur letzten Sekunde nicht authentisch” – das selbe Material, aufgrund dessen Tim zuvor zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden war.
Ungeachtet dessen hat das Berufungsgericht aber auch klargestellt, dass die Aufforderung “Kommt nach vorne!” – von wem auch immer sie geäußert wurde – ohnehin in der konkreten Situation kein schwerer Landfriedensbruchs sein könne. Es gelte das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Interpretation dieser Äußerung könne nicht auf Vermutungen basieren, meinte der Vorsitzende Richter im Hinblick auf die absurde Urteilsbegründung der ersten Instanz.
Tim hat während des gesamten Verfahrens konsequent die Aussage verweigert. Abgeschlossen ist dieses aber noch nicht: sowohl die Staatsanwält_innenschaft als auch die Verteidigung haben Revision eingelegt.