Zur derzeitigen Situation in Spanien

Eine Repressionswelle schwappt über das Land

Drei Nachrichten der letzten Wochen zeigen die Stoßrichtung der aktuellen spanischen Repressionspolitik: zunächst die groß angelegte Operation Pandora gegen Teile der spanischen anarchistischen Szene. Des Weiteren die Einführung des schon vielfach kritisierten „Gesetzes zur Sicherheit der Bürger” und zuletzt die Festnahme von Anwält_innen, die teilweise baskische Politiker_innen in einem laufenden Massenprozess verteidigen.
Wer sich in Spanien für Gefangene einsetzt, denen eine ETA-Verbindung vorgeworfen wird, lebt gefährlich: Schnell ist mensch selbst unter Terrorismusverdacht und so wurden im aktuellsten Fall Mitte Januar zwölf Anwält_innen und vier weitere Personen verhaftet. Sie sollen ETA-Mitglieder sein. Zwei der Anwält_innen verteidigen derzeit eigentlich 35 „Führungspersönlichkeiten der baskischen Linken”, deren Massenprozess am selben Tag der Verhaftung fortgeführt werden sollte. Die Festnahmen sowie der Zeitpunkt, wenige Tage nach einer großen Demo für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen, sprechen eine deutliche Sprache. Darüber hinaus hat die spanische Justiz gerade entgegen einer EU-Richtlinie beschlossen, dass Gefangene im Zusammenhang mit ETA-Vorwürfen keine Haftverkürzung bekommen, obwohl sie in einem anderen Land bereits deshalb inhaftiert waren.
Diese Maßnahmen stehen exemplarisch für die derzeitige Eskalationsstrategie der spanischen Regierung, in der die Partido Popular (PP) – gegründet von einem Ex-Franco-Minister – mit absoluter Mehrheit regiert. So wurde mit dem ab 1. Februar gültigen „Gesetz zur Sicherheit der Bürger” eine Grundlage zur Unterdrückung unliebsamen Protests geschaffen (siehe auch pb#66).
Bei genauer Betrachtung des Gesetzes fällt ins Auge, dass viele „Vergehen”, die zuvor einer gerichtlichen Verurteilung bedurften, künftig von der Polizei selbst geahndet werden können. Sie sind dann zwar „nur” noch Ordnungswidrigkeiten, werden aber mit enormen Bußgeldern belegt und können wegen des nicht erforderlichen Gerichtsbeschlusses viel schneller und „kostengünstiger” abgewickelt werden. Auch fällt auf, dass viele neue Sanktionen direkt auf die Proteste der letzten Jahre in Spanien zugeschnitten sind und soziale Kämpfe so kriminalisiert werden. Zudem dienen die hohen Geldstrafen natürlich auch als Abschreckung, wenn allein die Teilnahme an einer Spontan-Demo gegen eine stattfindende Zwangsräumung schon mit bis zu 1.000 Euro bestraft wird.
Eine weitere Machtdemonstration des Repressionsapparates traf am 16. Dezember 2014 mit der Operation Pandora Teile der spanischen anarchistischen Szene. Koordiniert stürmten Polizei-Einheiten in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid mehr als zehn Wohnungen sowie anarchistische Projekte und soziale Zentren und beschlagnahmten sprichwörtlich alles, was sie in die Finger bekamen. Zur Zeit befinden sich von den zunächst elf verhafteten Menschen noch sieben in verschärfter Untersuchungshaft. Ihnen allen wird die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation anarchistischer Art mit terroristischem Ziel” vorgeworfen. Konkreteres gibt es noch nicht, denn Zweck der Ermittlungen sei es herauszufinden, welche „Bedrohung die Organisation in Zukunft darstellen könne”, so der zuständige Richter. Bereits der Nutzung verschlüsselter Kommunikation (explizit wird hier riseup.net genannt) sei eines von mehreren Indizien für die Gefährlichkeit der Betroffenen.
Die drei Beispiele zeigen deutlich, dass der Protest der letzten Jahre dem spanischen Staat zu schaffen macht und er nach Gegenmitteln sucht. Sorgen wir auch hierzulande dafür, dass die Kriminalisierung emanzipatorischer Politik an die Öffentlichkeit gelangt und nicht zum Alltag wird.