Anschluss in der Migrationsfrage

Die BRD hat eines der restriktivsten Migrationsrechte in der EU. Nun möchte die österreichische Innenministerin dem nacheifern: Einschränkung der Prüfung der Anträge von Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ durch die Einführung eines Asylschnellverfahrens; Erschwerung des Rechtsschutzes nach und Widerspruch und Klage gegen negative Entscheidungen über Asylanträge und Bestrafung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, durch einen Ausschluss aus der Grundversorgung (in etwa dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend).