Eine kleine Blockupy-Retrospektive

EZB-Eröffnung von massiven Protesten begleitet
Am 18. März 2015 wurde in Frankfurt am Main der Neubau der Europäischen Zentralbank begleitet von massiven Protesten eröffnet. Insgesamt gab es an dem Tag vielfältige Aktionen. Bereits am Vormittag versuchten Gruppen zur EZB zu gelangen und störten – teils auch militant – den Frankfurter Normalzustand. Am Nachmittag fand dann eine internationale antikapitalistische Demonstration mit ca. 20.000 Teilnehmer_innen statt. Bereits Wochen vor der Eröffnungsveranstaltung wurde das Gebiet rund um die EZB zur Hochsicherheitszone aufgerüstet und schon vor dem Eröffnungstag kam es zu Personalienfeststellungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen rund um die EZB. Die Sicherheitsbehörden, die Stadt Frankfurt und die Presse bemühten sich darum, im Vorfeld des 18.03. ein Bürgerkriegsszenario zu prognostizieren, um so die geplanten Proteste zu delegitimieren und den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Die Repressionspolitik am 18. März 2015 bilanzierte nun der Arbeitskreis Antirepression:
Insgesamt wurden nach Kenntnis der AG Antirepression 25 Menschen festgenommen und ca. 13 dem_der Haftrichter_in vorgeführt. Zwei Haftrichter_innen mussten eigens zur Gefangenensammelstelle kommen, da die Polizei einen Transport der Gefangenen zum Gericht angeblich als zu gefährlich bezeichnet hat. Anwält_innen konnten erreichen, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.
Allerdings sitzt zurzeit noch der italienische Genosse Federico A. („Fede“) in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Er ist mit dem Verdacht des schweren Landfriedensbruch und der versuchten Körperverletzung konfrontiert und wegen angeblicher Fluchtgefahr inhaftiert.
Die relativ wenigen Festnahmen zeugen allerdings keinesfalls von einer polizeilichen Zurückhaltung. Vielmehr war der ganze Tag von einer ausgesprochenen Polizeibrutalität geprägt. Insbesondere im Bereich der zentralen Flößerbrücke kam es zu massiven Pfefferspray-, Knüppel- und Wasserwerfereinsätzen. Zahlreiche Personen wurden dort durch die Polizei verletzt. Von zwei Personen ist bekannt, dass sie aufgrund ihrer schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Zudem hat die Polizei erstmals seit langem in Frankfurt im großen Stil CS-Granaten verwendet: Diese sind gefährlicher als normales Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter_innen berichteten von ca. 250 Personen, die aufgrund des CS-Gases von ihnen versorgt werden mussten, zusätzlich zu den zahlreichen Personen, die ihre Verletzungen selbst versorgt haben.
Die AG Antirepression geht zukünftig von weiteren Repressionsmaßnahmen aus: Alle Menschen, die an den Protesten beteiligt waren, sollten daher ein Gedächtnisprotokoll verfassen. In der Vergangenheit gab es mehrere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Blockupy. Es ist daher ratsam, keine belastenden Sachen bei sich zu Hause zu haben und sensible Daten auf Rechnern und Handys zu verschlüsseln. Wenn ihr von den Sicherheitsbehörden drangsaliert werdet, solltet ihr euch an die Rechtshilfegruppe eures Vertrauens wenden (z.B. Rote Hilfe). Grundsätzlich gilt wie immer: Anna und Arthur halten’s Maul! Solidarität ist eine Waffe! Freiheit für Federico!
Spenden für Fede:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: FreeFede