Es gipfelt langsam

Auf zum G7-Treffen in Elmau
Blockupy hat es gezeigt: Eine breite internationale Mobilisierung zu antikapitalistischen Protesten ist weiterhin möglich und bringt Regierung und Behörden dazu, ein massives Repressions-Repertoire aufzufahren. Zehntausend angekündigte Polizist_innen, fast alle Wasserwerfer der BRD, GSG9 und kilometerweise NATO-Draht, um ein bisschen das Ausbeutungssystem zu stabilisieren. Rückblickend auf Blockupy und den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird auch in Elmau nicht an Material und Personal gespart werden.
Und auch die Medienkampagnen gegen die Protestierenden laufen schon auf Hochtouren. Abschreckende Gefahrenprognosen und „Informationsveranstaltungen” für die Bürger_innen der Region haben jetzt schon dazu geführt, dass noch keine Flächen für Protestcamps gefunden werden konnten. „Bereits Ende Januar 2015 wurde […] bekannt, dass Bayerns Behörden die Durchführung von Protestcamps nicht nur zu verhindern versuchten, indem sie Gemeindebürgermeister aufforderten, keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen: Der Chef des Kreisordnungsamts soll zudem angeregt haben, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten” (junge Welt; bit.ly/1y4MS0K). Dies zeigt auch Wirkung: „Zum einen haben wir keine Flächen, die wir zur Verfügung stellen könnten, und zum anderen wäre dies auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger”, so ein CSU-Bürgermeister.
Zu befürchten ist auch, dass wie schon zuletzt in Frankfurt oder auch beim Gipfel in Heiligendamm versucht wird, die Bewegung zu diskreditieren und den Protest in guten (braven) und bösen (militanten) zu teilen. Dabei kommen sicherlich auch wieder Falschaussagen von Polizeisprecher_innen zu Hilfe, die von massenhaft verletzten Kolleg_innen sprechen werden. Dass diese sich wie in Frankfurt selbst mit Tränengas eingedeckt haben, wird im Nachhinein natürlich nicht richtiggestellt.
Wenn sich die Staats- und Regierungsoberen der sieben vorherrschenden Industrieländer am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau im alten Nazi-Erholungsschlösschen treffen, dürfte klar sein, worum es geht. Nämlich nicht um den ausgerufenen „Schutz von Menschenrechten oder die Sicherung von Frieden”, sondern vielmehr „um Geopolitik und Handelsbeziehungen, um Ressourcenzugriff und die Darstellung gemeinsamer Stärke gegen Konkurrenz von Außen”. Und dies gilt es gemeinsam und solidarisch zu verhindern.