Gerichtlich völlig ungebunden

Frankreichs Regierung plant massive Ausweitung der Überwachung
Wie kann Menschen deutlich gemacht werden, dass eine Ausweitung von Befugnissen bei der Überwachung elektronischer und digitaler Kommunikation sowie der Nutzung des Internets fundamentale Eingriffe in die Privatsphäre darstellen; dass allein schon eine breite, verdachtsunabhängige Überwachung im Widerspruch zu den Grundgedanken einer freien Gesellschaft stehen?
Laut einer Umfrage in Frankreich Ende Januar haben fast drei viertel der Französ_innen nichts gegen eine Überwachung von Kommunikation und Internet-Verhalten ohne gerichtlichen Beschluss. Das ist harter Tobak, passt aber zur Stimmungsmache der französischen Regierung nach den dortigen Anschlägen Anfang des Jahres. So wurde für eine Ausweitung der Überwachung aufs Neue mit scheinbar sinnigen Argumenten wie der „erhöhten Terrorgefahr”der Weg geebnet.
Nach einem neuen Gesetzesentwurf sind in Frankreich folgende Maßnahmen zur Überwachung geplant: Die Telekommunikations- und Internetanbieter_innen sollen verpflichtet werden, mittels eingebauter „Black Boxes” verdächtiges Online-Verhalten automatisch durch – intransparent – festgelegte Muster zu erkennen. In Echtzeit. Darüber hinaus sollen sie die Möglichkeit gewähren, Kommunikation auf Anweisung zu entschlüsseln. Schon Ende 2013 wurde durch ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen, dass die Regierung ohne gerichtlichen Beschluss Zugriff hat auf Verbindungs- und bestimmte Login-Daten französischer Bürger_innen. Mit dem aktuellen Entwurf soll dieser gerichtlich ungebundene Zugang auf sämtliche Aktivitäten im Internet ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll auch der Zugriff auf nun fünfjährig gespeicherte Verbindungsdaten gesichert werden.
Doch worin liegen nun die Gefahren dieser totalen und systematischen Überwachung? Es kann einerseits nicht sichergestellt werden, dass die erst mal gespeicherten Daten nicht irgendwann auch anderen Institutionen zur Verfügung gestellt werden – im schlimmsten Fall sogar über Regierungskreise hinaus. Denn so umfassende Datensammlungen wecken Begehrlichkeiten.
Andererseits ist seit langem bekannt, dass Menschen, die sich beobachtet wissen oder fühlen, ihr Verhalten ändern und nicht mehr frei handeln und kommunizieren (Hawthorne-Effekt). Und solch totalitäre Verhältnisse dürfen nicht zum Normalzustand werden, nur weil Regierungen Bedrohungsszenarien herbeischwören und dadurch ihre Macht zu sichern versuchen.