Neues vom Verfassungsschutz

Deutsche Sicherheitsarchitektur wird weiter ausgebaut
Hip hip hurra: Die Verfassungsschutz-Reform ist da. Wer jetzt vielleicht glaubt, der Verfassungsschutz (VS) werde abgeschafft, seine Befugnisse eingeschränkt oder eine stärkere parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle ermöglicht, liegt ziemlich daneben. Grund zu feiern gibt es also nicht. Alles ist super und alles ist wunderbar, denkt sich dafür aber Innenminister de Maizière. Denn der Entwurf, auf den sich die Bundesregierung Ende März geeinigt hat und der so oder so ähnlich vom Bundestag beschlossen wird, setze seiner Meinung nach die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um. Der NSU wird dabei zum Vorwand genommen, die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur auszubauen.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet werden. Dem BfV soll zukünftig eine (noch stärkere) Koordinierungsfunktion eingeräumt werden, als dies bisher der Fall war. So soll die Zusammenarbeit zwischen den VS-Behörden der Bundesländer und des Bundes optimiert werden und eine bessere Arbeitsteilung erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass ein stärkerer Datenaustausch zwischen den VS-Behörden der Länder und des BfV erfolgen soll bzw. wird.
Die neue Rolle des Verfassungsschutzes als Koordinierungsorgan wird auch dadurch deutlich, dass es nach dem Gesetzesentwurf zukünftig eine Übermittlungspflicht anderer Sicherheitsbehörden an die Verfassungsschutzbehörden geben soll. So soll für die Staatsanwält_innenschaften, die Polizeibehörden und die Zollfahndung nach dem Gesetzentwurf nunmehr die Verpflichtung bestehen, alle ihnen bekannt gewordenen (auch personenbezogenen) Informationen an das BfV oder die Länderbehörden zu übermitteln. Bisher lag die Übermittlung personenbezogener Daten an das BfV im Ermessen der Behörden.
Neu ist auch, dass der Einsatz von V-Leuten erstmals gesetzlich geregelt werden soll. V-Leute wurden bisher ohne explizite Rechtsgrundlage eingesetzt. Aber auch eine Rechtsgrundlage wird an der gängigen Praxis ihres Einsatzes – zumindest auf Bundesebene – nicht viel ändern. Damit wird auf Bundesebene nicht dem bislang fortschrittlichsten thüringischen Modells gefolgt. Dort wurde der VS zwar nicht abgeschafft aber beschlossen, dass in Zukunft offiziell nur noch „in begründeten Einzelfällen“ auf Informationen von V-Leuten zurückgegriffen werden soll.
Von der medialen Öffentlichkeit wenig beachtet wurde die Tatsache, dass der Gesetzesentwurf über Änderungen im Bundes-Verfassungsschutz-Gesetz hinausgeht. Die gemeinhin als VS-Reform betitelten Gesetzesvorhaben betreffen vielmehr die gesamte Sicherheitsarchitektur der BRD. So ist ebenfalls erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens, „neuen Gefahren des internationalen Cyberraums“ effektiv zu begegnen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll in die Lage versetzt werden, „technische (nur) durch ihn generierbare Erkenntnisse zur Cyber-Bedrohungslage und
-abwehr beizusteuern“. Dieser kryptisch formulierte Satz aus dem Kabinettsentwurf verdient Aufmerksamkeit: Gemeint kann damit nur die Ausweitung der Überwachung von Online-Verhalten und der Ausforschung privater Computer mittels Trojanern oder Ähnlichem sein. Gesetzliche Änderungen soll es unter anderem auch im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) oder in der Strafprozessordnung geben. Insgesamt soll der Datenfluss zwischen diesen Geheimdienstbehörden vereinfacht werden und effektiver vonstatten gehen. Datenschutzbelange würden dabei „natürlich“ berücksichtigt werden. Dass das noch nicht umgesetzte Gesetzesvorhaben im Ergebnis ein Mehr an staatlicher Überwachung und Repression bedeutet, liegt dabei auf der Hand.