Polizei prügelt NPD-Lauti durch Gegenkundgebung

Leitung der Bereitschaftspolizei tritt aus Protest zurück
Am 07. Februar 2015 hat Hartmut Dudde, Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, mal wieder seine Visitenkarte hinterlassen. Im Anschluss an eine NPD-Kundgebung am Hamburger Gänsemarkt, bei der 38 teilnehmende Nazis von 1.100 Polizist_innen und Gittern vor zahlreichem Gegenprotest abgeschirmt wurden, fiel die Entscheidung Duddes, den NPD-Lautsprecherwagen durch die noch laufende, angemeldete antifaschistische Gegenveranstaltung zu prügeln. Dies ist umso unnötiger gewesen, als es auch freie Alternativrouten gab, die ohne weiteres hätten genutzt werden können.
Dudde wurde unter Innensenator Schill zum Leiter der Bereitschaftspolizei ernannt und hatte nach über zehn Jahren in dieser Position Peter Born als Gesamteinsatzleiter beerbt, nachdem dieser in den Ruhestand gegangen war. Gemeinsam waren Born und Dudde in der Führungs- und Leitungsebene der Polizei Hamburg für unzählige eskalative Einsatzentscheidungen verantwortlich, zuletzt für die Verzögerung und das sofortige Aufstoppen der Großdemo vor der Roten Flora am 21.12.2013. Auch gerichtlich wurden diverse Amtshandlungen Duddes und Borns als Rechtsverstöße anerkannt, etwa die Auflösung einer Kundgebung gegen das Kohlekraftwerk Moorburg mit dem Argument, die Veranstaltung hätte keinen politischen Charakter und „den Steuerzahler“ schon genug Geld gekostet. Zum politischen Repertoire von Born und Dudde gehörten aber auch willkürliche Ingewahrsamnahmen, rechtswidrige Routenverbote, unsinnige Auflagen wie die Begrenzung der Länge von Seitentranspis oder die Begleitung von Demos mit einem Polizeispalier, das eine wirksame Meinungskundgabe verhindert. Mit ihrer dezidiert Anti-Linken-Haltung haben die beiden die entsprechenden Tendenzen innerhalb des Systems Polizei willfährig verschärft.
Nun gab es auch aus der Hamburger Polizeiführung eine Art von Kritik. Der Nachfolger Duddes als Leiter der Bereitschaftspolizei, Stefan Schneider und sein Stellvertreter Matthias Tresp sind auf ihre Bitte hin aus ihren Positionen ausgeschieden und versetzt worden. Hintergrund seien interne Differenzen mit Dudde gewesen, dem sie in der Polizeihierarchie unterstellt waren. Insbesondere dessen Vorgehen im Anschluss an die NPD-Kundgebung am 07. Februar 2015 hätte zu ihrem Rücktritt geführt.