Archiv der Kategorie 'Beiträge'

pressback 82

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pressback_82

Eine kleine Blockupy-Retrospektive

EZB-Eröffnung von massiven Protesten begleitet
Am 18. März 2015 wurde in Frankfurt am Main der Neubau der Europäischen Zentralbank begleitet von massiven Protesten eröffnet. Insgesamt gab es an dem Tag vielfältige Aktionen. Bereits am Vormittag versuchten Gruppen zur EZB zu gelangen und störten – teils auch militant – den Frankfurter Normalzustand. Am Nachmittag fand dann eine internationale antikapitalistische Demonstration mit ca. 20.000 Teilnehmer_innen statt. Bereits Wochen vor der Eröffnungsveranstaltung wurde das Gebiet rund um die EZB zur Hochsicherheitszone aufgerüstet und schon vor dem Eröffnungstag kam es zu Personalienfeststellungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen rund um die EZB. Die Sicherheitsbehörden, die Stadt Frankfurt und die Presse bemühten sich darum, im Vorfeld des 18.03. ein Bürgerkriegsszenario zu prognostizieren, um so die geplanten Proteste zu delegitimieren und den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Die Repressionspolitik am 18. März 2015 bilanzierte nun der Arbeitskreis Antirepression:
Insgesamt wurden nach Kenntnis der AG Antirepression 25 Menschen festgenommen und ca. 13 dem_der Haftrichter_in vorgeführt. Zwei Haftrichter_innen mussten eigens zur Gefangenensammelstelle kommen, da die Polizei einen Transport der Gefangenen zum Gericht angeblich als zu gefährlich bezeichnet hat. Anwält_innen konnten erreichen, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.
Allerdings sitzt zurzeit noch der italienische Genosse Federico A. („Fede“) in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Er ist mit dem Verdacht des schweren Landfriedensbruch und der versuchten Körperverletzung konfrontiert und wegen angeblicher Fluchtgefahr inhaftiert.
Die relativ wenigen Festnahmen zeugen allerdings keinesfalls von einer polizeilichen Zurückhaltung. Vielmehr war der ganze Tag von einer ausgesprochenen Polizeibrutalität geprägt. Insbesondere im Bereich der zentralen Flößerbrücke kam es zu massiven Pfefferspray-, Knüppel- und Wasserwerfereinsätzen. Zahlreiche Personen wurden dort durch die Polizei verletzt. Von zwei Personen ist bekannt, dass sie aufgrund ihrer schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Zudem hat die Polizei erstmals seit langem in Frankfurt im großen Stil CS-Granaten verwendet: Diese sind gefährlicher als normales Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter_innen berichteten von ca. 250 Personen, die aufgrund des CS-Gases von ihnen versorgt werden mussten, zusätzlich zu den zahlreichen Personen, die ihre Verletzungen selbst versorgt haben. (mehr…)

Polizei prügelt NPD-Lauti durch Gegenkundgebung

Leitung der Bereitschaftspolizei tritt aus Protest zurück
Am 07. Februar 2015 hat Hartmut Dudde, Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, mal wieder seine Visitenkarte hinterlassen. Im Anschluss an eine NPD-Kundgebung am Hamburger Gänsemarkt, bei der 38 teilnehmende Nazis von 1.100 Polizist_innen und Gittern vor zahlreichem Gegenprotest abgeschirmt wurden, fiel die Entscheidung Duddes, den NPD-Lautsprecherwagen durch die noch laufende, angemeldete antifaschistische Gegenveranstaltung zu prügeln. Dies ist umso unnötiger gewesen, als es auch freie Alternativrouten gab, die ohne weiteres hätten genutzt werden können.
Dudde wurde unter Innensenator Schill zum Leiter der Bereitschaftspolizei ernannt und hatte nach über zehn Jahren in dieser Position Peter Born als Gesamteinsatzleiter beerbt, nachdem dieser in den Ruhestand gegangen war. Gemeinsam waren Born und Dudde in der Führungs- und Leitungsebene der Polizei Hamburg für unzählige eskalative Einsatzentscheidungen verantwortlich, zuletzt für die Verzögerung und das sofortige Aufstoppen der Großdemo vor der Roten Flora am 21.12.2013. Auch gerichtlich wurden diverse Amtshandlungen Duddes und Borns als Rechtsverstöße anerkannt, etwa die Auflösung einer Kundgebung gegen das Kohlekraftwerk Moorburg mit dem Argument, die Veranstaltung hätte keinen politischen Charakter und „den Steuerzahler“ schon genug Geld gekostet. (mehr…)

Gerichtlich völlig ungebunden

Frankreichs Regierung plant massive Ausweitung der Überwachung
Wie kann Menschen deutlich gemacht werden, dass eine Ausweitung von Befugnissen bei der Überwachung elektronischer und digitaler Kommunikation sowie der Nutzung des Internets fundamentale Eingriffe in die Privatsphäre darstellen; dass allein schon eine breite, verdachtsunabhängige Überwachung im Widerspruch zu den Grundgedanken einer freien Gesellschaft stehen?
Laut einer Umfrage in Frankreich Ende Januar haben fast drei viertel der Französ_innen nichts gegen eine Überwachung von Kommunikation und Internet-Verhalten ohne gerichtlichen Beschluss. Das ist harter Tobak, passt aber zur Stimmungsmache der französischen Regierung nach den dortigen Anschlägen Anfang des Jahres. So wurde für eine Ausweitung der Überwachung aufs Neue mit scheinbar sinnigen Argumenten wie der „erhöhten Terrorgefahr”der Weg geebnet. (mehr…)

Neues vom Verfassungsschutz

Deutsche Sicherheitsarchitektur wird weiter ausgebaut
Hip hip hurra: Die Verfassungsschutz-Reform ist da. Wer jetzt vielleicht glaubt, der Verfassungsschutz (VS) werde abgeschafft, seine Befugnisse eingeschränkt oder eine stärkere parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle ermöglicht, liegt ziemlich daneben. Grund zu feiern gibt es also nicht. Alles ist super und alles ist wunderbar, denkt sich dafür aber Innenminister de Maizière. Denn der Entwurf, auf den sich die Bundesregierung Ende März geeinigt hat und der so oder so ähnlich vom Bundestag beschlossen wird, setze seiner Meinung nach die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um. Der NSU wird dabei zum Vorwand genommen, die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur auszubauen.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet werden. Dem BfV soll zukünftig eine (noch stärkere) Koordinierungsfunktion eingeräumt werden, als dies bisher der Fall war. So soll die Zusammenarbeit zwischen den VS-Behörden der Bundesländer und des Bundes optimiert werden und eine bessere Arbeitsteilung erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass ein stärkerer Datenaustausch zwischen den VS-Behörden der Länder und des BfV erfolgen soll bzw. wird. (mehr…)

Es gipfelt langsam

Auf zum G7-Treffen in Elmau
Blockupy hat es gezeigt: Eine breite internationale Mobilisierung zu antikapitalistischen Protesten ist weiterhin möglich und bringt Regierung und Behörden dazu, ein massives Repressions-Repertoire aufzufahren. Zehntausend angekündigte Polizist_innen, fast alle Wasserwerfer der BRD, GSG9 und kilometerweise NATO-Draht, um ein bisschen das Ausbeutungssystem zu stabilisieren. Rückblickend auf Blockupy und den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird auch in Elmau nicht an Material und Personal gespart werden.
Und auch die Medienkampagnen gegen die Protestierenden laufen schon auf Hochtouren. Abschreckende Gefahrenprognosen und „Informationsveranstaltungen” für die Bürger_innen der Region haben jetzt schon dazu geführt, dass noch keine Flächen für Protestcamps gefunden werden konnten. „Bereits Ende Januar 2015 wurde […] bekannt, dass Bayerns Behörden die Durchführung von Protestcamps nicht nur zu verhindern versuchten, indem sie Gemeindebürgermeister aufforderten, keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen: Der Chef des Kreisordnungsamts soll zudem angeregt haben, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten” (junge Welt; bit.ly/1y4MS0K). Dies zeigt auch Wirkung: „Zum einen haben wir keine Flächen, die wir zur Verfügung stellen könnten, und zum anderen wäre dies auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger”, so ein CSU-Bürgermeister. (mehr…)

Anschluss in der Migrationsfrage

Die BRD hat eines der restriktivsten Migrationsrechte in der EU. Nun möchte die österreichische Innenministerin dem nacheifern: Einschränkung der Prüfung der Anträge von Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ durch die Einführung eines Asylschnellverfahrens; Erschwerung des Rechtsschutzes nach und Widerspruch und Klage gegen negative Entscheidungen über Asylanträge und Bestrafung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, durch einen Ausschluss aus der Grundversorgung (in etwa dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend).

Lily – never ending Story

Lily war eine der Frauen, die eine intime Beziehung zu dem später enttarnten britischen verdeckten Ermittler und agent provocateur Mark Kennedy einging. Nun ist sie wieder Zielscheibe staatlicher Überwachung geworden. Sie war als Gast bei dem Circumvention Tech Festival in Valencia eingeladen, um einen Vortrag über polizeiliche Überwachung in Europa zu halten. Zwei Tage nachdem sie dort ankam, fand sie einen GPS-Peilsender an ihrem Auto. Warum? Das wird wieder einmal geheim gehalten.

In eigener Sache

Dies ist fürs Erste die letzte Ausgabe der pressback, die regelmäßig erscheinen wird. Da sich bei einigen aus der Redaktion die politischen Schwerpunkte verschoben oder die Lebensumstände verändert haben, reichen die Ressourcen nicht mehr aus, um weiterhin jeden Monat die Seiten voll zu bekommen. Wir sind darüber alle sehr traurig, denn dieses Projekt liegt und lag uns sehr am Herzen. Danke an alle Leser_innen und Wegbegleiter_innen der letzten sieben Jahre!

pressback 81

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