PRESSBACK http://pressback.blogsport.de Hamburger Newsletter rund um staatliche Repression Mon, 25 May 2015 20:55:53 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en pressback 82 http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/pressback-82/ http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/pressback-82/#comments Mon, 25 May 2015 20:55:53 +0000 Administrator Beiträge pdf http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/pressback-82/ ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

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Eine kleine Blockupy-Retrospektive http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/eine-kleine-blockupy-retrospektive/ http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/eine-kleine-blockupy-retrospektive/#comments Mon, 25 May 2015 20:53:43 +0000 Administrator Beiträge http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/eine-kleine-blockupy-retrospektive/ EZB-Eröffnung von massiven Protesten begleitet
Am 18. März 2015 wurde in Frankfurt am Main der Neubau der Europäischen Zentralbank begleitet von massiven Protesten eröffnet. Insgesamt gab es an dem Tag vielfältige Aktionen. Bereits am Vormittag versuchten Gruppen zur EZB zu gelangen und störten – teils auch militant – den Frankfurter Normalzustand. Am Nachmittag fand dann eine internationale antikapitalistische Demonstration mit ca. 20.000 Teilnehmer_innen statt. Bereits Wochen vor der Eröffnungsveranstaltung wurde das Gebiet rund um die EZB zur Hochsicherheitszone aufgerüstet und schon vor dem Eröffnungstag kam es zu Personalienfeststellungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen rund um die EZB. Die Sicherheitsbehörden, die Stadt Frankfurt und die Presse bemühten sich darum, im Vorfeld des 18.03. ein Bürgerkriegsszenario zu prognostizieren, um so die geplanten Proteste zu delegitimieren und den massiven Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Die Repressionspolitik am 18. März 2015 bilanzierte nun der Arbeitskreis Antirepression:
Insgesamt wurden nach Kenntnis der AG Antirepression 25 Menschen festgenommen und ca. 13 dem_der Haftrichter_in vorgeführt. Zwei Haftrichter_innen mussten eigens zur Gefangenensammelstelle kommen, da die Polizei einen Transport der Gefangenen zum Gericht angeblich als zu gefährlich bezeichnet hat. Anwält_innen konnten erreichen, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.
Allerdings sitzt zurzeit noch der italienische Genosse Federico A. („Fede“) in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Er ist mit dem Verdacht des schweren Landfriedensbruch und der versuchten Körperverletzung konfrontiert und wegen angeblicher Fluchtgefahr inhaftiert.
Die relativ wenigen Festnahmen zeugen allerdings keinesfalls von einer polizeilichen Zurückhaltung. Vielmehr war der ganze Tag von einer ausgesprochenen Polizeibrutalität geprägt. Insbesondere im Bereich der zentralen Flößerbrücke kam es zu massiven Pfefferspray-, Knüppel- und Wasserwerfereinsätzen. Zahlreiche Personen wurden dort durch die Polizei verletzt. Von zwei Personen ist bekannt, dass sie aufgrund ihrer schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Zudem hat die Polizei erstmals seit langem in Frankfurt im großen Stil CS-Granaten verwendet: Diese sind gefährlicher als normales Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter_innen berichteten von ca. 250 Personen, die aufgrund des CS-Gases von ihnen versorgt werden mussten, zusätzlich zu den zahlreichen Personen, die ihre Verletzungen selbst versorgt haben.
Die AG Antirepression geht zukünftig von weiteren Repressionsmaßnahmen aus: Alle Menschen, die an den Protesten beteiligt waren, sollten daher ein Gedächtnisprotokoll verfassen. In der Vergangenheit gab es mehrere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Blockupy. Es ist daher ratsam, keine belastenden Sachen bei sich zu Hause zu haben und sensible Daten auf Rechnern und Handys zu verschlüsseln. Wenn ihr von den Sicherheitsbehörden drangsaliert werdet, solltet ihr euch an die Rechtshilfegruppe eures Vertrauens wenden (z.B. Rote Hilfe). Grundsätzlich gilt wie immer: Anna und Arthur halten’s Maul! Solidarität ist eine Waffe! Freiheit für Federico!
Spenden für Fede:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: FreeFede

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Polizei prügelt NPD-Lauti durch Gegenkundgebung http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/polizei-pruegelt-npd-lauti-durch-gegenkundgebung/ http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/polizei-pruegelt-npd-lauti-durch-gegenkundgebung/#comments Mon, 25 May 2015 20:46:00 +0000 Administrator Beiträge http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/polizei-pruegelt-npd-lauti-durch-gegenkundgebung/ Leitung der Bereitschaftspolizei tritt aus Protest zurück
Am 07. Februar 2015 hat Hartmut Dudde, Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, mal wieder seine Visitenkarte hinterlassen. Im Anschluss an eine NPD-Kundgebung am Hamburger Gänsemarkt, bei der 38 teilnehmende Nazis von 1.100 Polizist_innen und Gittern vor zahlreichem Gegenprotest abgeschirmt wurden, fiel die Entscheidung Duddes, den NPD-Lautsprecherwagen durch die noch laufende, angemeldete antifaschistische Gegenveranstaltung zu prügeln. Dies ist umso unnötiger gewesen, als es auch freie Alternativrouten gab, die ohne weiteres hätten genutzt werden können.
Dudde wurde unter Innensenator Schill zum Leiter der Bereitschaftspolizei ernannt und hatte nach über zehn Jahren in dieser Position Peter Born als Gesamteinsatzleiter beerbt, nachdem dieser in den Ruhestand gegangen war. Gemeinsam waren Born und Dudde in der Führungs- und Leitungsebene der Polizei Hamburg für unzählige eskalative Einsatzentscheidungen verantwortlich, zuletzt für die Verzögerung und das sofortige Aufstoppen der Großdemo vor der Roten Flora am 21.12.2013. Auch gerichtlich wurden diverse Amtshandlungen Duddes und Borns als Rechtsverstöße anerkannt, etwa die Auflösung einer Kundgebung gegen das Kohlekraftwerk Moorburg mit dem Argument, die Veranstaltung hätte keinen politischen Charakter und „den Steuerzahler“ schon genug Geld gekostet. Zum politischen Repertoire von Born und Dudde gehörten aber auch willkürliche Ingewahrsamnahmen, rechtswidrige Routenverbote, unsinnige Auflagen wie die Begrenzung der Länge von Seitentranspis oder die Begleitung von Demos mit einem Polizeispalier, das eine wirksame Meinungskundgabe verhindert. Mit ihrer dezidiert Anti-Linken-Haltung haben die beiden die entsprechenden Tendenzen innerhalb des Systems Polizei willfährig verschärft.
Nun gab es auch aus der Hamburger Polizeiführung eine Art von Kritik. Der Nachfolger Duddes als Leiter der Bereitschaftspolizei, Stefan Schneider und sein Stellvertreter Matthias Tresp sind auf ihre Bitte hin aus ihren Positionen ausgeschieden und versetzt worden. Hintergrund seien interne Differenzen mit Dudde gewesen, dem sie in der Polizeihierarchie unterstellt waren. Insbesondere dessen Vorgehen im Anschluss an die NPD-Kundgebung am 07. Februar 2015 hätte zu ihrem Rücktritt geführt.

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Gerichtlich völlig ungebunden http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/gerichtlich-voellig-ungebunden/ http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/gerichtlich-voellig-ungebunden/#comments Mon, 25 May 2015 20:44:46 +0000 Administrator Beiträge http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/gerichtlich-voellig-ungebunden/ Frankreichs Regierung plant massive Ausweitung der Überwachung
Wie kann Menschen deutlich gemacht werden, dass eine Ausweitung von Befugnissen bei der Überwachung elektronischer und digitaler Kommunikation sowie der Nutzung des Internets fundamentale Eingriffe in die Privatsphäre darstellen; dass allein schon eine breite, verdachtsunabhängige Überwachung im Widerspruch zu den Grundgedanken einer freien Gesellschaft stehen?
Laut einer Umfrage in Frankreich Ende Januar haben fast drei viertel der Französ_innen nichts gegen eine Überwachung von Kommunikation und Internet-Verhalten ohne gerichtlichen Beschluss. Das ist harter Tobak, passt aber zur Stimmungsmache der französischen Regierung nach den dortigen Anschlägen Anfang des Jahres. So wurde für eine Ausweitung der Überwachung aufs Neue mit scheinbar sinnigen Argumenten wie der „erhöhten Terrorgefahr”der Weg geebnet.
Nach einem neuen Gesetzesentwurf sind in Frankreich folgende Maßnahmen zur Überwachung geplant: Die Telekommunikations- und Internetanbieter_innen sollen verpflichtet werden, mittels eingebauter „Black Boxes” verdächtiges Online-Verhalten automatisch durch – intransparent – festgelegte Muster zu erkennen. In Echtzeit. Darüber hinaus sollen sie die Möglichkeit gewähren, Kommunikation auf Anweisung zu entschlüsseln. Schon Ende 2013 wurde durch ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen, dass die Regierung ohne gerichtlichen Beschluss Zugriff hat auf Verbindungs- und bestimmte Login-Daten französischer Bürger_innen. Mit dem aktuellen Entwurf soll dieser gerichtlich ungebundene Zugang auf sämtliche Aktivitäten im Internet ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll auch der Zugriff auf nun fünfjährig gespeicherte Verbindungsdaten gesichert werden.
Doch worin liegen nun die Gefahren dieser totalen und systematischen Überwachung? Es kann einerseits nicht sichergestellt werden, dass die erst mal gespeicherten Daten nicht irgendwann auch anderen Institutionen zur Verfügung gestellt werden – im schlimmsten Fall sogar über Regierungskreise hinaus. Denn so umfassende Datensammlungen wecken Begehrlichkeiten.
Andererseits ist seit langem bekannt, dass Menschen, die sich beobachtet wissen oder fühlen, ihr Verhalten ändern und nicht mehr frei handeln und kommunizieren (Hawthorne-Effekt). Und solch totalitäre Verhältnisse dürfen nicht zum Normalzustand werden, nur weil Regierungen Bedrohungsszenarien herbeischwören und dadurch ihre Macht zu sichern versuchen.

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Neues vom Verfassungsschutz http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/neues-vom-verfassungsschutz-3/ http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/neues-vom-verfassungsschutz-3/#comments Mon, 25 May 2015 20:44:09 +0000 Administrator Beiträge http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/neues-vom-verfassungsschutz-3/ Deutsche Sicherheitsarchitektur wird weiter ausgebaut
Hip hip hurra: Die Verfassungsschutz-Reform ist da. Wer jetzt vielleicht glaubt, der Verfassungsschutz (VS) werde abgeschafft, seine Befugnisse eingeschränkt oder eine stärkere parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle ermöglicht, liegt ziemlich daneben. Grund zu feiern gibt es also nicht. Alles ist super und alles ist wunderbar, denkt sich dafür aber Innenminister de Maizière. Denn der Entwurf, auf den sich die Bundesregierung Ende März geeinigt hat und der so oder so ähnlich vom Bundestag beschlossen wird, setze seiner Meinung nach die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um. Der NSU wird dabei zum Vorwand genommen, die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur auszubauen.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet werden. Dem BfV soll zukünftig eine (noch stärkere) Koordinierungsfunktion eingeräumt werden, als dies bisher der Fall war. So soll die Zusammenarbeit zwischen den VS-Behörden der Bundesländer und des Bundes optimiert werden und eine bessere Arbeitsteilung erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass ein stärkerer Datenaustausch zwischen den VS-Behörden der Länder und des BfV erfolgen soll bzw. wird.
Die neue Rolle des Verfassungsschutzes als Koordinierungsorgan wird auch dadurch deutlich, dass es nach dem Gesetzesentwurf zukünftig eine Übermittlungspflicht anderer Sicherheitsbehörden an die Verfassungsschutzbehörden geben soll. So soll für die Staatsanwält_innenschaften, die Polizeibehörden und die Zollfahndung nach dem Gesetzentwurf nunmehr die Verpflichtung bestehen, alle ihnen bekannt gewordenen (auch personenbezogenen) Informationen an das BfV oder die Länderbehörden zu übermitteln. Bisher lag die Übermittlung personenbezogener Daten an das BfV im Ermessen der Behörden.
Neu ist auch, dass der Einsatz von V-Leuten erstmals gesetzlich geregelt werden soll. V-Leute wurden bisher ohne explizite Rechtsgrundlage eingesetzt. Aber auch eine Rechtsgrundlage wird an der gängigen Praxis ihres Einsatzes – zumindest auf Bundesebene – nicht viel ändern. Damit wird auf Bundesebene nicht dem bislang fortschrittlichsten thüringischen Modells gefolgt. Dort wurde der VS zwar nicht abgeschafft aber beschlossen, dass in Zukunft offiziell nur noch „in begründeten Einzelfällen“ auf Informationen von V-Leuten zurückgegriffen werden soll.
Von der medialen Öffentlichkeit wenig beachtet wurde die Tatsache, dass der Gesetzesentwurf über Änderungen im Bundes-Verfassungsschutz-Gesetz hinausgeht. Die gemeinhin als VS-Reform betitelten Gesetzesvorhaben betreffen vielmehr die gesamte Sicherheitsarchitektur der BRD. So ist ebenfalls erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens, „neuen Gefahren des internationalen Cyberraums“ effektiv zu begegnen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll in die Lage versetzt werden, „technische (nur) durch ihn generierbare Erkenntnisse zur Cyber-Bedrohungslage und
-abwehr beizusteuern“. Dieser kryptisch formulierte Satz aus dem Kabinettsentwurf verdient Aufmerksamkeit: Gemeint kann damit nur die Ausweitung der Überwachung von Online-Verhalten und der Ausforschung privater Computer mittels Trojanern oder Ähnlichem sein. Gesetzliche Änderungen soll es unter anderem auch im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) oder in der Strafprozessordnung geben. Insgesamt soll der Datenfluss zwischen diesen Geheimdienstbehörden vereinfacht werden und effektiver vonstatten gehen. Datenschutzbelange würden dabei „natürlich“ berücksichtigt werden. Dass das noch nicht umgesetzte Gesetzesvorhaben im Ergebnis ein Mehr an staatlicher Überwachung und Repression bedeutet, liegt dabei auf der Hand.

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Es gipfelt langsam http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/es-gipfelt-langsam/ http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/es-gipfelt-langsam/#comments Mon, 25 May 2015 20:43:06 +0000 Administrator Beiträge http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/es-gipfelt-langsam/ Auf zum G7-Treffen in Elmau
Blockupy hat es gezeigt: Eine breite internationale Mobilisierung zu antikapitalistischen Protesten ist weiterhin möglich und bringt Regierung und Behörden dazu, ein massives Repressions-Repertoire aufzufahren. Zehntausend angekündigte Polizist_innen, fast alle Wasserwerfer der BRD, GSG9 und kilometerweise NATO-Draht, um ein bisschen das Ausbeutungssystem zu stabilisieren. Rückblickend auf Blockupy und den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird auch in Elmau nicht an Material und Personal gespart werden.
Und auch die Medienkampagnen gegen die Protestierenden laufen schon auf Hochtouren. Abschreckende Gefahrenprognosen und „Informationsveranstaltungen” für die Bürger_innen der Region haben jetzt schon dazu geführt, dass noch keine Flächen für Protestcamps gefunden werden konnten. „Bereits Ende Januar 2015 wurde […] bekannt, dass Bayerns Behörden die Durchführung von Protestcamps nicht nur zu verhindern versuchten, indem sie Gemeindebürgermeister aufforderten, keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen: Der Chef des Kreisordnungsamts soll zudem angeregt haben, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten” (junge Welt; bit.ly/1y4MS0K). Dies zeigt auch Wirkung: „Zum einen haben wir keine Flächen, die wir zur Verfügung stellen könnten, und zum anderen wäre dies auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger”, so ein CSU-Bürgermeister.
Zu befürchten ist auch, dass wie schon zuletzt in Frankfurt oder auch beim Gipfel in Heiligendamm versucht wird, die Bewegung zu diskreditieren und den Protest in guten (braven) und bösen (militanten) zu teilen. Dabei kommen sicherlich auch wieder Falschaussagen von Polizeisprecher_innen zu Hilfe, die von massenhaft verletzten Kolleg_innen sprechen werden. Dass diese sich wie in Frankfurt selbst mit Tränengas eingedeckt haben, wird im Nachhinein natürlich nicht richtiggestellt.
Wenn sich die Staats- und Regierungsoberen der sieben vorherrschenden Industrieländer am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau im alten Nazi-Erholungsschlösschen treffen, dürfte klar sein, worum es geht. Nämlich nicht um den ausgerufenen „Schutz von Menschenrechten oder die Sicherung von Frieden”, sondern vielmehr „um Geopolitik und Handelsbeziehungen, um Ressourcenzugriff und die Darstellung gemeinsamer Stärke gegen Konkurrenz von Außen”. Und dies gilt es gemeinsam und solidarisch zu verhindern.

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Anschluss in der Migrationsfrage http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/anschluss-in-der-migrationsfrage/ http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/anschluss-in-der-migrationsfrage/#comments Mon, 25 May 2015 20:41:17 +0000 Administrator Beiträge http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/anschluss-in-der-migrationsfrage/ Die BRD hat eines der restriktivsten Migrationsrechte in der EU. Nun möchte die österreichische Innenministerin dem nacheifern: Einschränkung der Prüfung der Anträge von Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ durch die Einführung eines Asylschnellverfahrens; Erschwerung des Rechtsschutzes nach und Widerspruch und Klage gegen negative Entscheidungen über Asylanträge und Bestrafung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, durch einen Ausschluss aus der Grundversorgung (in etwa dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend).

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Lily – never ending Story http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/lily-never-ending-story/ http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/lily-never-ending-story/#comments Mon, 25 May 2015 20:40:58 +0000 Administrator Beiträge http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/lily-never-ending-story/ Lily war eine der Frauen, die eine intime Beziehung zu dem später enttarnten britischen verdeckten Ermittler und agent provocateur Mark Kennedy einging. Nun ist sie wieder Zielscheibe staatlicher Überwachung geworden. Sie war als Gast bei dem Circumvention Tech Festival in Valencia eingeladen, um einen Vortrag über polizeiliche Überwachung in Europa zu halten. Zwei Tage nachdem sie dort ankam, fand sie einen GPS-Peilsender an ihrem Auto. Warum? Das wird wieder einmal geheim gehalten.

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In eigener Sache http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/in-eigener-sache/ http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/in-eigener-sache/#comments Mon, 25 May 2015 20:40:31 +0000 Administrator Beiträge http://pressback.blogsport.de/2015/05/25/in-eigener-sache/ Dies ist fürs Erste die letzte Ausgabe der pressback, die regelmäßig erscheinen wird. Da sich bei einigen aus der Redaktion die politischen Schwerpunkte verschoben oder die Lebensumstände verändert haben, reichen die Ressourcen nicht mehr aus, um weiterhin jeden Monat die Seiten voll zu bekommen. Wir sind darüber alle sehr traurig, denn dieses Projekt liegt und lag uns sehr am Herzen. Danke an alle Leser_innen und Wegbegleiter_innen der letzten sieben Jahre!

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pressback 81 http://pressback.blogsport.de/2015/04/24/pressback-81/ http://pressback.blogsport.de/2015/04/24/pressback-81/#comments Fri, 24 Apr 2015 12:53:34 +0000 Administrator Beiträge pdf http://pressback.blogsport.de/2015/04/24/pressback-81/ ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

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