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Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Anklagen nach Hausbesetzung in der Breite Straße sind raus
Nach der Hausbesetzung in der Breite Straße 114-116 in Hamburg im August 2014 während der Squatting Days sind seit kurzem die Anklageschriften der Staatsanwält_innenschaft raus. Das bedeutet noch nicht, dass es in jedem Fall zu einem Prozess oder einer Verurteilung kommen muss. Der Vorwurf steht dennoch im Raum: gefährliche Körperverletzung und gemeinschaftlich versuchter Totschlag. Das klingt wie ein schlechter Scherz. Ist aber ernst gemeint.
Zur Erinnerung: In der Nacht von Mittwoch (27. August) auf Donnerstag wurde die Breite Straße 114-116 besetzt und es fanden sich mehr als 100 Unterstützer_innen davor ein. Nach einigen Stunden wurde die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet und fünf Menschen verhaftet. Einer von ihnen war bis zum 17. Dezember 2014 (also knapp vier Monate) in U-Haft, bei einem anderen wurde die Haft nach einer sogenannten Haftprüfung unter Auflagen im September 2014 ausgesetzt. Die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days in „Anschlussgewahrsam“. Im Dezember wurde bekannt, dass eine weitere Person in diesem Zusammenhang in U-Haft gesteckt wurde. (mehr…)

Blick in die Glaskugel

Wie in EU-Ländern künftig das Reiseverhalten überwacht werden soll
Erneut wird ein völlig intransparent ausgearbeitetes Strategie-Papier der EU genutzt, um Repressionsverschärfungen in den EU-Staaten zu initiieren. So ging aus dem Ende 2014 abgeschlossenem Projekt „Quick Scan lnsight into Terrorist Travel“ (QSIITT) ein Bericht hervor, der als Blaupause für viele derzeit vor der Einführung stehenden Gesetze im Zusammenhang mit Reisebewegungen dient.
Der hier bereits erwähnte Vorstoß beruht bei der Speicherung von Flugastdaten von reisenden EU-Bewohner_innen beim Passieren von EU-Außengrenzen (siehe pb#80) auf QSIITT. Mittlerweile fordern erste Stimmen auch die Speicherung solcher Daten bei innereuropäischen Flügen. (mehr…)

Filmreife Klatsche

OVG Rheinland-Pfalz verbietet Übersichtsaufnahmen auf Demos
Am 05. Februar 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt, dass dort Übersichtsaufnahmen während einer Demonstration mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig sind. Geklagt hatte der Anmelder einer Demonstration „Keine Stadt, keine Straße, kein Haus für Nazis“ vom 24. März 2012 in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Demo richtete sich gegen das dort ansässige „Braune Haus“, ein Treff- und Koordinationspunkt der rheinland-pfälzischen Naziszene. Die antifaschistische Demo aus etwa 200-300 Menschen wurde dabei von der Polizei mittels sogenannter Übersichtsaufnahmen überwacht. Übersichtsaufnahmen sind Videoaufnahmen durch die Polizei im Kamera-Monitor-Verfahren: Die Aufnahme wird zur Einsatzsteuerung auf einen Monitor (zum Beispiel in der Leitstelle) übertragen, die Daten werden aber nicht aufgezeichnet oder gespeichert. (mehr…)

Druck auf Gefangenengewerkschaftsarbeit

Rechtssekretär der GG/BO soll Vollzugslockerungen einbüßen
Wegen seiner Gewerkschaftsarbeit ist Gründungsmitglied und Rechtssekretär der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Mehmet Aykol Angriffen durch die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel ausgesetzt. Ihm wurden Vollzugslockerungen wieder entzogen, eine Verlängerung der Zeit im Knast droht.
Mehmet Aykol sitzt derzeit eine 22-jährige Haftstrafe in der JVA Tegel ab, von der er bereits 18 Jahre hinter sich hat. Zu diesem Zeitpunkt sollte es in einer ersten Phase zu Vollzugslockerungen kommen, zum Beispiel zu begleiteten Ausgängen aus dem Knast. Vollzugslockerungen sollen nach der Strafvollzugsraison der Aufrechterhaltung der sozialen Bindungen, dem Erledigen persönlicher Angelegenheiten und der Entlassungsvorbereitung dienen. Es liegt auf der Hand, dass für die Herstellung sozialer Bindungen und gesellschaftlicher Integration es kaum etwas besseres gibt, als sich gemeinschaftlich mit anderen für soziale Rechte einzusetzen, wie es Mehmet Aykol in der GG/BO tut. Auch mit dem so genannten Resozialisierungsgrundsatz, nach dem das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden soll, steht die Gewerkschaftsarbeit im Einklang. Das hindert die Anstaltsleitung offensichtlich nicht, ein Exempel an Aykol zu statuieren, um die weitere Gewerkschaftsarbeit zu blockieren. (mehr…)

self-fulfilling prophecy

Seitdem die Verdeckte Ermittlerin Iris Plate Ende 2014 öffentlich enttarnt wurde, befassen sich viele Menschen in Hamburg mit der Aufarbeitung ihrer „Aktivitäten” innerhalb der Szene. Dabei kam ans Tageslicht, dass eine Bambule-Soli-Demo 2003 mit Verboten belegt wurde, nachdem das FSK Radio dazu im Vorfeld einen Kurzbeitrag ausstrahlte, dessen Text laut Repressionsbehörden „eskalierende Momente” beinhaltete. Die Steilvorlage für die Verbote kam allerdings von keiner anderen als Iris Plate, als Verfasserin des Kurzbeitrags.

money makes the world go dead

Um die Festung Europa noch besser abschotten zu können, wurde das Budget der „Grenzschutz”-Agentur Frontex um 16% auf 114 Millionen Euro für das Jahr 2015 erhöht. Mit den zwölf weiteren Millionen für das maltesische Militär für die Zusammenarbeit mit Frontex an den EU-Außengrenzen ergeben sich 126 Millionen Euro. Und das würde ausreichen, damit 12600 Menschen mit 1000 Euro im Monat ein Jahr über die Runden kommen – ohne weiteres Einkommen. Frontex, wir hoffen du erstickst an deinem Geld!

unforgotten struggle

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von bask-info: „Im Prozess gegen die 23 Personen, die bei der Räumung des KUKUTZA-Sozialzentrums in Bilbao im Jahr 2011 das Dach besetzt hatten, wurden die Urteile bekannt gegeben. Alle 23 Personen wurden vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen; einer der Beschuldigten wurde jedoch zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während der Räumung Gegenstände auf die unten angreifenden Polizisten geworfen haben soll.” Unsere Solidarität gegen ihre Knäste!

Neuigkeiten im Heidelberger Spitzelskandal

Dokumentation der Presseerklärung des AK Spitzelklage
Im Dezember 2010 wurde Simon Bromma als Verdeckter Ermittler (VE) „Simon Brenner” des Landeskriminalamts Baden-Württemberg in der linken Szene Heidelbergs enttarnt. Im Rahmen einer Klage von sieben Betroffenen gegen den Einsatz mussten nun einige Aktenschwärzungen wieder kenntlich gemacht werden. Daraus ergeben sich neue Erkenntnisse zu dem Einsatz. Wir dokumentieren in Auszügen eine Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage zu den Neuigkeiten: (mehr…)

pressback 80

ist erschienen und hier als .pdf zum Download:

pressback#80

Aufbäumen statt zwangsräumen

Blockade gegen Räumung in Wilhelmsburg
Am 26. Januar sollte Heiko nach 15 Jahren aus seiner Wohnung in Hamburg-Wilhelmsburg zwangsgeräumt werden. Zwar ist er letztlich geräumt worden, dennoch war der Widerstand gegen die Räumung nicht erfolglos.
Das Mietrecht in der BRD wird oft als mieter_innenfreundlich lobgepriesen. Dieser Irrglaube lässt sich anschaulich an der Vorgeschichte der Zwangsräumung gegen Heiko widerlegen. Der einzige offizielle Grund für die Räumung waren ein paar verspätete Mietzahlungen, nicht einmal Mietrückstände gab es. Das hat dem Bauverein Reiherstieg e.V. ausgereicht, um ihren Mieter nach 15 Jahren in die Wohnungslosigkeit zu zwingen. Gerade in Vierteln wie Wilhelmsburg, in denen die Mieten in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen sind, ist eine Kündigung und Zwangsräumung schon bei nichtigen Anlässen durchaus lukrativ. Durch eine Neuvermietung lassen sich deutlich höhere Mieten einholen, dadurch kommt es mittelfristig zu einem Anstieg der Vergleichsmiete im Mietenspiegel und so lassen sich zusätzliche Mietensteigerungen begründen. Aber auch als Disziplinierungsmaßnahme eignet sich eine Zwangsräumung, so etwa bei Heiko, der immer Mieterhöhungen widersprach und sich für mehr Beteiligung auf der Mitgliederversammlung einsetzte. Zwangsräumungen stellen somit ein gesellschaftliches Phänomen dar, dass uns alle betrifft. (mehr…)